Korruption in der Ukraine

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[Von Dr. Christian Wipperfürth] Die Ukraine war bereits vor dem aktuellen gewaltsamen Konflikt das einzige Land des postsowjetischen Raums mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als 1991. Dabei hat wohl kein Nachfolgestaat der UdSSR mehr Unterstützung erhalten als sie. Der IWF, die EU sowie einzelne Länder haben zwischen 1991 und 2013 über 30 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen und Krediten zur Verfügung gestellt. Russland hat seit 1991 einen dreistelligen US-Dollar-Milliardenbetrag an Gaspreisermäßigungen gewährt. Ein großer Teil der genannten Hilfen ist bei korrupten Oligarchen und Politikern gelandet.

Die Vermögenskonzentration übersteigt amerikanische und russische Verhältnisse bei weiten: die reichsten 50 Ukrainer verfügten 2013 über 47 Prozent des Vermögens. Die Oligarchen haben sich das Land zur Beute gemacht.

Die national-patriotische Welle in der Ukraine erschwert einen Ausgleich zwischen dem Westen und dem Osten des Landes. Aber könnte sie nicht auch dazu führen, dass die Milliardäre „nationalisiert“ werden? Dass sie die patriotische Stimmung und bürgerschaftliches Engagement dazu nötigen, nicht mehr nur an ihren eigenen Nutzen, sondern auch an den des Landes zu denken? Das ist denkbar und wäre den Ukrainern so sehr zu wünschen.

Es ist aber nicht wahrscheinlich, dass sich an den korrupten Strukturen viel ändert: Unter Präsident Wiktor Janukowitsch (2010 bis Februar 2014) wurden Geld und Macht besonders stark zugunsten des eigenen Clans zentralisiert. Janukowitsch und die Seinen konnten in kurzer Zeit große Mittel an sich bringen. Dies hat sie bei anderen Oligarchen, die nicht zum innersten Zirkel gehörten, unbeliebt gemacht, sodass sie den „Euro-Maidan“ im Winter 2013/14 unterstützten. Die Schwächung und der teilweise Zusammenbruch der staatlichen Ordnung im vergangenen Jahr haben korrupten Seilschaften neue Möglichkeiten eröffnet. Das Ausmaß der Selbstbereicherung ist seit dem Umbruch in Kiew im Februar 2014 womöglich sogar angestiegen.

Dieser Auffassung ist jedenfalls die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung:

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Bei anderen Untersuchungen äußert ein noch höherer Prozentsatz der Befragten in der Ukraine die Ansicht, das Ausmaß der Korruption sei angestiegen. (Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Von Andrei Marusov, in: Ukraine-Analysen 153, S. 5)

Die Führung der Ukraine steht innerhalb des Landes und auch von Seiten der westlichen Geldgeber unter Druck, gegen die Selbstbereicherung vorzugehen.

Präsident Poroschenko schrieb am 10.Juni 2015 im „Wall Street Journal“: „Im vergangenen Jahr sind 2.702 ehemalige staatliche Bedienstete wegen Korruption verurteilt worden.“ (http://www.wsj.com/articles/were-making-steady-progress-in-ukraine-despite-putin-1433978351). Dies veranlasste die „Kyiv Post“, nachzufragen. Diese Zeitung steht der ukrainischen Politik grundsätzlich wohlwollend, mitunter aber auch kritisch gegenüber. Am 22. Juni schrieb sie: „Trotz wiederholter Nachfragen hat die Präsidialadministration der ‚Kyiv Post‘ – sowie nach der Kenntnis der Zeitung niemandem sonst – die Liste der 2.702 ehemaligen staatlichen Bediensteten zur Verfügung gestellt, die im vergangenen Jahr wegen Korruption verurteilt worden sein sollen.“ (http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/poroshenkos-people-still-cant-find-list-of-2702-convicted-corrupt-officials-391736.html)

Die führenden Vertreter der Ukraine nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Dies betrifft nicht nur die Korruption. Öffentliche Kritik aus dem Westen müssen sie nicht fürchten.

Übrigens: Das Ausmaß der Korruption ist in Russland zwar niedriger als in der Ukraine. Die Selbstbereicherung hat gleichwohl empörende Ausmaße. Dieser Ansicht ist auch die russische Bevölkerung:

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Ich verdanke wertvolle Anregungen für diesen Artikel dem Beitrag „Warum die Ukraine gescheitert ist“, von Klaus Müller in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Jg. 45, No 1 (Heft 178)

Weitere Informationen zum Thema Korruption in der Ukraine finden Sie unter:

April 2015 – Final Report. Ukraine and the EU:Overcoming criminal exploitation toward a modern democracy?, www.o-c-o.net

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.