Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. als unerwünschte Organisation eingestuft. Die Organisation ist seit 1990 in Russland aktiv.
„Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. verbreitet Materialien, die die Führung der Russischen Föderation, ihre Innen- und Außenpolitik, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Justizsystem diskreditieren“, heißt es in der Mitteilung auf dem Telegram-Kanal der Generalstaatsanwaltschaft .
„Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Politik feindlicher Staaten in Bezug auf militärische Sondereinsätze“, heißt es in einer Erklärung der Aufsichtsbehörde.
Die Organisation wurde 1955 gegründet und ist heute in 120 Ländern aktiv. Sie veranstaltet internationale Konferenzen, Vorträge und Jugendtreffen. Ziel der Stiftung ist die Weiterentwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft.
Eine Organisation, der in Russland der Status „unerwünscht“ zuerkannt wurde, darf keine Informationsmaterialien verbreiten, keine juristischen Personen gründen, keine Finanztransaktionen durchführen und muss die Arbeit ihrer Abteilungen einstellen. Die Verbreitung von Materialien einer unerwünschten Organisation kann strafrechtlich verfolgt werden.
Ein Sprecher der Stiftung sagte am Montag, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe man die Arbeit in Russland eingestellt. „Das Ziel ist klar und nach innen gerichtet: das russische Regime verstärkt seine Repressionen, es will die eigenen Bürger einschüchtern und sie von freiheitlichem und demokratischem Gedankengut isolieren“, erklärte der Sprecher. Die KAS hatte 1990 nach dem Ende des Kalten Krieges Büros in Moskau und St. Petersburg eröffnet.
Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer renommierter internationaler Organisationen geschlossen, darunter auch die Büros deutscher Parteistiftungen. Am 14. März erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation.
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