Konflikte in Kiew wieder ausgebrochen

Zwei Tage nach dem Abzug der ukrainischen Opposition aus dem von ihr besetzten Rathaus von Kiew und dem Inkrafttreten einer Amnestie hatte sich die Situation in der Ukraine nur vorübergehend etwas entspannt. Am Dienstag eskalierten die Konflikte wieder, es kam zu blutiger Gewalt. Protestlager der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew wurden geräumt.

Sowohl auf Seiten der Demonstranten als auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gibt es Tote – das ukrainische Gesundheitsministerium sprach von mindestens 11 getöteten Demonstranten, bei der Polizei ist von mindestens sieben getöteten Einsatzkräften die Rede.

Die Angaben über die Zahl der Verletzten schwanken zwischen mehr als 200 und mehr als 1000.

Die ukrainische Justizministerin Elena Lukash gab der Opposition die Schuld für die Eskalation der Situation. Sie forderte die Opposition auf, die Gewalt sofort einzustellen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich appellierte das ukrainische Außenministerium an die internationale Gemeinschaft, die Lage in der Ukraine objektiv zu beurteilen und extremistische Aktionen zu verurteilen.

Zuvor waren im Parlament Versuche gescheitert, Möglichkeiten zur Lösung der Krise zu erörtern. Die für Mittwoch geplante Sitzung des Parlaments wurde auf Donnerstag verschoben. Anna German, eine Abgeordnete der regierenden Partei, kündigte an, Präsident Viktor Janukowitsch werde sich nach seinem Treffen mit der Opposition mit einer Erklärung an die Bevölkerung des gesamten Landes wenden. Ein Treffen des Präsidenten mit Oppositionsführer Vitali Klitschko war allerdings ergebnislos abgebrochen worden.

Das russische Außenministerium warf westlichen Ländern vor, immer über die radikalen Taten der Extremisten in der Ukraine hinweg gesehen zu haben. Daher könnten diese Kräfte immer wieder Provokationen gegen die legitime Regierung vom Zaun brechen. Die Verschlechterung der Lage in Kiew sei das Resultat der Appeasement-Politik der westlichen Länder, so das Außenministerium in Moskau. Zugleich forderte Russland die ukrainische Opposition erneut auf, auf Drohungen und ultimative Forderungen zu verzichten und wieder einen Dialog mit der Regierung zu führen. Nur so könne eine Lösung der Krise gefunden werden.

Die EU-Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die Eskalation in Kiew. Sie verurteilte jede Gewaltanwendung gegen Staats- und Parteigebäude und rief alle Seiten auf, die Probleme so bald wie möglich im Rahmen parlamentarischer Möglichkeiten beizulegen. Ähnlich äußerte sich auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Konfliktparteien in der Ukraine auf, Zurückhaltung zu üben und wieder einen „ehrlichen Dialog“ wieder aufzunehmen. Vom Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erging die Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, umgehend mit der Opposition Verhandlungen aufzunehmen.

Ukrainische und internationale Beobachter sind der Ansicht, die Krise des Landes sei im Kern auf geopolitische Kämpfe zurückzuführen. Dazu gehörten auch komplizierte Widersprüche zwischen Europa und Russland sowie zwischen Russland und den USA. Die Opposition wird von finanziellen Zuwendungen westlicher Länder getragen, Vertreter der Opposition hatten sich gerade in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Die ukrainische Regierung bekommt Kredite aus Russland. So dürfte der einzige Ausweg zur Lösung der Krise Beobachtern zufolge darin liegen, ein für alle Mächte akzeptables Programm zu finden.

[CRI-Online]