Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Pavel Grudinin, hat sein 20-Schritte-Programm vorgestellt, das Russland wieder stark und mächtig machen, die Armut überwinden und allen Bürgern einen angemessenen Lebensstandard sichern soll.
Die ersten Punkte des Programms sind „Änderung der Wirtschaftsstrategie des Landes“ und „Wiederherstellung der wirtschaftlichen Souveränität Russlands“.
„Unsere Priorität wird der Wohlstand der breiten Öffentlichkeit sein … Wir werden den Reichtum Russlands, seine natürlichen, industriellen und finanziellen Ressourcen den Menschen zu Diensten machen, wir werden die strategisch wichtigen und systemischen Industrien, den Energiesektor, die Eisenbahn, die Kommunikationssysteme und die führenden Banken verstaatlichen, steht auf der offiziellen Website der Partei.
Der Staat wird auch das Monopol für den Großhandel mit Äthylalkohol wiederherstellen.
Wenn Grudinin die Präsidentschaftswahl im März 2018 in Russland gewinnt, will sein Team „den Zugang ausländischen spekulativen Kapitals zum russischen Markt begrenzen“.
„Wir werden uns aus der Welthandelsorganisation zurückziehen … Wir werden Kreditmittel nutzen, um die Wirtschaft zu kultivieren, und zu diesem Zweck werden wir die Zinsen senken, wildem Kapitalabfluss ein Ende setzen und alle verfügbaren Vermögenswerte in die heimische Produktion und die Menschen investieren.“
Wirtschaftliche Modernisierung und Industrialisierung werden sich auf Wissenschaft und neue Technologien stützen, so Grudinin.
Grudinins Team erwartet, dass Russlands Ernährungssicherheit durch die stetige Entwicklung der Dörfer gesichert wird. Für dieses Ziel werden mindestens 10% der Haushaltsmittel bereitgestellt. „Unser historisches Ziel ist es, die Landwirtschaftlich Russlands sicherzustellen“.
Seiner Meinung nach müssen die regionalen Budgets besser gestaltet werden, um kleine Städte und Dörfer zu unterstützen.
Der Präsidentschaftskandidat plant auch, die Preise für wichtige Nahrungsmittel und Grundnahrungsmittel sowie die Tarife für öffentliche Versorgungsleistungen zu kontrollieren. Sie dürfen 10% eines Familieneinkommens nicht übersteigen.
Steuern werden „gerecht und gemäß der Entwicklung“ erhoben. „Einkommenssteuern werden für die Reichen wachsen und für die Armen abgeschafft werden. Das Steuersystem wird Investitionen und innovative Aktivitäten von Unternehmen fördern und eine Mehrwertsteuer, die die Industrie erstickt, wird beseitigt“, versprach er.
Der Mindestlohn des Landes werde 25.000 Rubel (438 Dollar) betragen, sagte Grudinin und versprach auch „angemessene“ Ruhestandsleistungen für die Bürger.
Grudinins Team hält es für extrem wichtig, die Kampfbereitschaft Russlands zu erhöhen und nationale Sicherheit und faire Prozesse zu garantieren.
„Der Präsident wird von den Menschen und dem Parlament kontrolliert werden und rechenschaftspflichtig sein. Das Verfahren der Amtsenthebung wird ebenfalls vereinfacht. Niemand wird das Recht haben, während seines gesamten Lebens für mehr als zwei vierjährige Amtszeiten als Präsident zu dienen“, so das Programm.
Ein Oberster Staatsrat wird eingerichtet und ohne seine Zustimmung wird keine wichtige Präsidialentscheidung getroffen.
Die Qualität der öffentlichen Verwaltung wird verbessert, indem die Verantwortung des Präsidenten für die Bildung des Ministerkabinetts und die Rechenschaftspflicht der Regierung für ihre Handlungen erweitert werden. „Alle Kandidaten für Ministerposten werden vom Präsidenten in der Öffentlichkeit bestätigt“, heißt es in dem Dokument.
Grudinin
Grudinin, 57, der seit 1995 die Lenin Sowchose am Stadtrand von Moskau führt, wurde überraschenderweise als Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei Russlands und der linken und national-patriotischen Kräfte beim Kommunistenkongress am 23. Dezember 2017 nominiert .
Sein Programm ähnelt dem Programm der Kommunistischen Partei „10 Schritte zu einem angemessenen Lebensstandard“, das diese für ihre parlamentarische Kampagne 2016 vorgestellt hat.
[hmw/russland.NEWS]
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