Kommentar: Bald chinesische Verhältnisse im russischen Internet?

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[Von Eugen von Arb]Die russische Regierung schränkt den Freiraum im russischen Internet weiter ein. Präsident Putin hat kürzlich zwei Gesetze zur verstärkten Kontrolle Internet-Community unterzeichnet. Das eine stellt Blogger mit hohen Leserzahlen (ab 3000) mit anderen Internet-Medien gleich, was bedeutet, dass für sie eine Registrierungspflicht und strengere Arbeitsrichtlinien gelten. Das zweite Gesetz regelt den Sprachgebrauch für russische Medien und verbietet die Verwendung der geächteten russischen Schimpfsprache “Mat”.

Wie schon bei der Einführung der Kontrollbehörde “Roskomnadsor”, die mittlerweile befugt ist, ohne Gerichtsbeschluss Internetseiten zu schliessen und auch fleissigen Gebrauch davon macht, wurden auch die neuen Gesetze mit durchaus lobenswerten Argumenten begründet. Wurde Roskomnadsor offiziell dazu geschaffen, um gegen Pädophile, Kinderpornografie und “Extremisten” vorzugehen, so wird nun der Kampf für ein gepflegtes Russisch ins Feld geführt. Da viele Russen ihre Fluchsprache nach aussen hin verdammen, obwohl sie im Alltag wacker Gebrauch davon machen, stösst das neue Gesetz insbesondere bei Leuten aus dem Erziehung und Kultur auf Zustimmung.

Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass die Regierung ihr Netz aus juristischen Stolperdrähten immer mehr verdichtet, um unliebsamen Kommentatoren der Kremlpolitik das Leben schwer zu machen, sie einzuschüchtern und ihnen nötigenfalls einen Maulkorb zu verpassen. Der Fall des wohl populärsten Bloggers Alexei Nawalny, der mit seiner Organisation “Rospil” regelmässig Fälle von Korruption aufdeckt und nun mit ständig neuen Gerichtsverfahren mundtot gemacht wird, ist nur die Spitze des Eisbergs.

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