Russen unter 25 Jahren könnte die visumfreie Einreise nach Deutschland gewährt werden, besagt eine Klausel ist im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. In dem Dokument heißt es, das Kabinett sei zur Zusammenarbeit mit Russland bereit, verurteile aber Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Land und fordere „ein sofortiges Ende der Versuche, die Ukraine zu destabilisieren, der Gewalt in der Ostukraine und der illegalen Annexion der Krim“.
„Wir kritisieren die umfassende Einschränkung der zivilen und demokratischen Freiheiten scharf und erwarten von der russischen Regierung, dass die Zivilgesellschaft ungehindert mit den deutschen Partnern kommunizieren kann, und bekräftigen unser Engagement, sie zu unterstützen. Wir wollen für besonders wichtige Zielgruppen, wie junge Menschen unter 25 Jahren, die Möglichkeit schaffen, visumfrei von Russland nach Deutschland zu reisen“, heißt es in dem vom Spiegel veröffentlichten Text.
Gleichzeitig erkennt das neue Kabinett an, dass Russland „auch ein wichtiger internationaler Akteur“ ist, und erklärt, dass es zu einem Dialog mit ihm bereit ist. „Wir wollen mit Russland in Zukunftsfragen (z.B. Wasserstoff, Gesundheit) und in globalen Fragen (Klima, Umwelt) enger zusammenarbeiten“, heißt es in der Vereinbarung. Der Text stellt jedoch fest, dass Deutschland die Angliederung der Krim an Russland nach wie vor als „Annexion“ betrachtet und fordert „ein sofortiges Ende der Versuche, die Ukraine zu destabilisieren“.
[hmw/russland.NEWS]
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