Klitschko gibt seine deutsche Daueraufenthaltsgenehmigung zurück

Opposition gibt das Kiewer Rathaus frei

Vitali Klitschko Quelle Wikipedia Slavek

Vitali Klitschko, Chef der ukrainischen Oppositionspartei „UDAR“, hat am Sonntag in Dnepropetrowsk auf einer Pressekonferenz erklärt, er habe auf seine deutsche Aufenthaltsgenehmigung verzichtet und sei nun Staatsbürger der Ukraine.

„Ja, ich hatte tatsächlich ein Recht auf Aufenthalt in Europa. Heute habe ich dieses Recht nicht mehr. Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit der Ukraine war ich ukrainischer Bürger, und auch heute bin ich es. Ich habe keine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland“.

Klitschko will für die Präsidentenwahl 2015 kandidieren, was er am 24. Oktober 2013 erstmals verkündete, als die Oberste Rada das Steuergesetz änderte. Das novellierte Gesetz könnte Klitschko hindern, für die Präsidentenwahl zu kandidieren, denn laut den Gesetzesänderungen darf eine Person, die ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Staat hat, nicht Einwohner der Ukrainer sein.

UDAR-Chef Klitschko, der lange Zeit in Deutschland gelebt und dort Steuern gezahlt hat, kann nicht zur Wahlkampagne zugelassen werden, zumal Klitschko keine notwendigen zehn Jahre in der Ukraine gelebt hat.

Auf Vermittlung des Schweizer Botschafters in der Ukraine Christian Schoenenberger – die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der OSZE – hat die Opposition das Kiewer Rathaus geräumt und zurückgegeben. Vor dem Rathaus stehen nun eine Flagge der Ukraine und OSZE.

Damit wurde überraschend die zentrale Forderung von Präsident Viktor Janukowitsch erfüllt. Die Demonstranten hatten das Gebäude am 1. Dezember besetzt, nachdem Sicherheitskräfte eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Janukowitsch hatte der Opposition eine Frist bis Montag gesetzt, um öffentliche Gebäude zu räumen. Dies war eine Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle. Sie sind zwar in der vergangene Woche bereits aus der Haft entlassen worden, die Anklage gegen sie bestand aber weiterhin.

Bei Protesten im Zentrum Kiews rief der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war vor Kurzem zurückgetreten. An einer neuen Regierung will sich Jazenjuk allerdings nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt.