Kiew will Russland als Aggressor brandmarken

Russland zum „Aggressorstaat“ zu erklären, ist Kiews Versuch, die Verantwortung für den Krieg im Donbass abzulehnen, so Ruslan Bortnik, der Direktor des ukrainischen Instituts für politische Analyse und Management.

„Politisch gesehen ist diese Entscheidung eine Verweigerung, Verantwortung für das zu übernehmen, was im Donbass geschieht und der Anteil derer in der Führung des Landes, die dies wollen, ist beträchtlich“, kommentierte er das „Gesetz zur Wiedereingliederung des Donbass. „Dies ist der Versuch, alle Schuld Russland, Donezk und Lugansk zuzuschieben.“

Russland als einen Aggressor zu bezeichnen, sei Poroschenkos Versuch, mit der extremen Rechten zu flirten, um noch ein paar Extrapunkte für die kommende Wahl einzuheimsen und für den Verhandlungstisch mit internationalen Partnern.

Vom gesetzlichen Standpunkt gesehen ist die die Idee derer, die das Gesetz entworfen haben, dass dadurch Kiews rechtliche Position gegenüber internationalen Gerichten aufgewertet wird.

„Diese Definition [Russland – Aggressorstaat] nimmt den Einwohnern des Donbass die Möglichkeit, Eingaben beim ECHR, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [gegen die Ukraine, hmw] zu machen und es gibt der Ukraine die Möglichkeit, diesbezügliche Urteile zu ignorieren indem sie sagen, dies seien besetzte Gebiete, in denen sie keine Hoheitsrechte haben.“

Mit dieser Definition, aufgenommen in die nationale ukrainische Gesetzgebung, könne Kiew auch vor dem UN-Internationalen Gericht argumentieren, so Bortnik.

Der ukrainische Politikwissenschaftler Andrej Zolotarev sagte zu dem Gesetzentwurf, dass durch Anerkennung Russlands als Aggressor eine einseitige Kündigung des Minsker Abkommens möglich sei. Russland sei dann Partei und nicht Vermittler.

Russische Vertreter haben bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, dass Moskau keine Partei im ukrainischen Konflikt ist und nur als Vermittler dient, um die Krise zu lösen. Russlands Präsidentensprecher Dmitry Peskow betonte im Juni, dass die südöstliche Ukraine „nicht von Russland besetzt ist, Russland besetzt keine Territorien.“

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.