Kiew hat sich bereit erklärt, den Entwurf eines „Fahrplans“ für die Umsetzung der Minsker Abkommen innerhalb einer Woche zu prüfen, sagte der russische Botschafter in der Kontaktgruppe für den Donbass, Boris Grislow, Reportern.
„Bei der Sitzung der Kontaktgruppe am 14. Oktober 2020 schlugen Vertreter der Donbass-Republiken einen Entwurf für einen Fahrplan vor – einen Stufenplan für eine umfassende friedliche Lösung des Konflikts im Donbass in Übereinstimmung mit den Minsk-Abkommen und der Resolution des UN-Sicherheitsrats. Nach langen Versuchen, die Arbeit an einem solchen Fahrplan zu vermeiden, hat sich Kiew heute endlich verpflichtet, innerhalb einer Woche einen Entwurf zu allen Fragen vorzulegen, die in den Vorschlägen der ORDLO (Einzelne Bezirke der Regionen Donezk und Lugansk) aufgeworfen werden“, sagte er nach der Sitzung der Kontaktgruppe.
Grislow hofft, dass dies den Konfliktparteien helfen könnte, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse in den Verhandlungen zu finden.
„Die ukrainische Delegation zeigte den Willen, voranzukommen, indem sie konkrete Verpflichtungen und Fristen für die Vorbereitung einer eigenen Version übernahm. Das sind gute Nachrichten“, betonte er.
Der russische Botschafter konstatierte auch, dass die vorläufigen Wahlergebnisse in der Ukraine eine wachsende Unterstützung für jene politischen Kräfte erkennen ließen, die von den Behörden verlangen, in einen Dialog mit Donezk und Lugansk einzutreten.
„Die Behörden in Kiew sollten auf die Wähler hören und zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zurückkehren“, schloss er.
Die Ukraine weigert sich bisher, den in den Minsker Abkommen festgelegten Fahrplan einzuhalten. Gemäß diesem Fahrplan ist ein Sonderstatus für die Donbass-Republiken in der Verfassung festzuschreiben, danach können Wahlen stattfinden und schließlich soll die Grenze Donbass/Russland in die Verfügungsgewalt der Ukraine übergeben werden. Die Ukraine lehnt den in der Verfassung festzuschreibenden Sonderstatus kategorisch ab und will Wahlen erst nach der Übernahme der Grenze zustimmen.
[hrsg/russland.NEWS]
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