Kiew spielt mit dem Internationalen Gerichtshof

[Von Florian Rötzer] – Beitreten will man dem ICC nicht und erkennt dessen Rechtsprechung lediglich an, um Vergehen Russlands auf ukrainischem Territorium zu untersuchen.

Nachdem die Ukraine es bislang nicht erreicht hat, die beiden „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk international zu Terrororganisationen zu erklären, und auch weiter davor zurückschreckt, den Ausnahmezustand zu verhängen, will die Rada, das ukrainische Parlament, nun Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen.

Der Raketenbeschuss von Mariupol, bei dem 30 Menschen getötet und 100 verletzt wurden, hat offenbar dafür den Ausschlag gegeben. Gestern verabschiedete die Rada mit großer Mehrheit die Resolution, die aber höchst einseitig ist. Man will nämlich nur insofern dem Römischen Statut des ICC beitreten, als es um die Anklage gegen die Russische Föderation geht, die auf ukrainischem Territorium am 24. Januar in Mariupol Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll.

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