Heute tritt das Embargo der Ukraine gegen Waren aus Russland in Kraft. Die ukrainischen Behörden beschlossen die Maßnahmen als Antwort auf die Entscheidung der russischen Regierung, die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen GUS aufzuheben und ein Lebensmittelembargo gegen Waren aus der Ukraine einzuführen.
Russland hatte ab dem 1. Januar zum Schutz des Marktes Zollgebühren und einen Einfuhrstopp für ukrainische Produkte verhängt, ähnlich dem für jene Länder, welche die antirussischen Sanktionen unterstützen. Außerdem beschloss die russische Staatsduma ein Gesetz über die Aufhebung des im Rahmen der GUS geschlossenen Vertrages zur Bildung einer Freihandelszone mit der Ukraine. Der Präsident Russlands hatte zuvor eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, die für die Ukraine praktisch die Einführung von Zollgebühren bedeutet. Laut Anlage 6 des Freihandelsabkommens der GUS darf die jeweilige Seite Einschränkungen verhängen, wenn die Umsetzung anderer Abkommen zu einem besorgniserregenden Anstieg der Importe führt
Kiew reagierte postwendend und kündigte analoge Gegenmaßnahmen an. So nahm die Werchowna Rada ein Gesetz an, das der Regierung erlaubt, Handelsbeschränkungen gegen die Russische Föderation einzuführen. Auf der Liste des Handelsembargos, das bereits zuvor vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine veröffentlicht worden war, stehen u.a. Wodka, Konditoreierzeugnisse, Fleisch, Schokolade und Konfekt, Kinderernahrung, Fisch, Schmelzkäse, Bier, Filterzigaretten, Hunde- und Katzenfutter. Unter das Einfuhrverbot fallen aber auch Ausrüstungen für die Eisenbahn oder Straßenbahnschienen und Diesel- sowie Elektro- Lokomotiven.
Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten kündigte die Regierung der Ukraine ebenfalls die Freihandelszone mit Russland auf.
Allerdings hatte die ukrainische Regierung zugleich erklärt, falls Russland die Handelsbeschränkungen nicht umsetzt, ebenfalls darauf zu verzichten. Jedoch war von vornherein klar, dass sie dieses Versprechen nicht würde einhalten müssen.
Türkei unterstützt militante Krimtataren
Nach dem Beschluss der Regierung und des Parlamentes in Kiew über die Einführung des Handelsembargos gegen Russland begannen die Teilnehmer der der so genannten „Zivil-Blockade“ der Krim ihre Posten an der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Darüber informierte der Koordinator der Aktion, der tatarischstämmige Unternehmer Lenur Islamow. „Hinsichtlich des Waren-Teils der Blockade hat die Regierung uns erhört und ihre Verordnung, wenn sie auch halbherzig und verschwommen ist, atmet den Geist, in dem wir sie haben wollten. Deshalb ziehen wir unsere Posten zurück“, sagte Islamow im Fernsehsender „112 Ukraina“. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit an der Grenze zur Krim sechs Posten von Teilnehmern an der Lebensmittelblockade. „Sie verbleiben im Beobachtungsmodus und halten niemanden an“, sagte der Tatarenführer. Wie er mitteilte, werden diese Aktivisten in die ukrainische Nationalgarde und die Streitkräfte überführt.
Bereits Anfang Dezember hatten die Mitglieder der nationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ ihre Beteiligung an der „Zivilblockade“ beendet, nachdem der Medshlis, die Interessenvertretung der Tataren in der Ukraine und auf der Krim, die Wiederaufnahme der Stromlieferungen auf die Krim angekündigt hatte.
Die Lebensmittelblockade gegen die Halbinsel hatte am 20. September begonnen. Zu den Initiatoren gehörten neben Islamow die Tatarenführer Refat Tschubarow und Mustafa Dshemilew, die auch Abgeordnete des ukrainischen Parlaments sind. Zu Beginn der Blockade entfielen rund 80% der Lebensmittel der Krim auf ukrainische Erzeugnisse. Aber bereits Ende Oktober waren die meisten Produkte aus der Ukraine durch Waren aus eigener und weißrussischer Produktion ersetzt. Der Präsident der Autonomen Republik Krim, Sergej Axjonow, sagte kürzlich, dass nur noch fünf Prozent der Waren in den Regalen der Läden auf der Krim ukrainischer Herkunft sind.
Zu den Blockierern gehörten neben tatarischen Aktivisten und dem „Rechten Sektor“ auch Mitglieder der Gruppe „Auto-Maidan“. Wie der Mit-Organisator der Blockade, Islamow, u.a. Eigentümer des tatarischen Fernesehsenders ATR, erklärte, unterstützt die Türkei die Bildung des Freiwilligen-Bataillons „Noman Tschelebidshikhan“, eines früheren Führers der Krimtataren. Die Hauptaufgabe der Einheit aus Krimtataren wird die Bewachung der Grenze sein. In einem Interview für das „Odessaer Krisen-Mediazentrum“ gefragt, ob die Türkei das Handeln der krimtatarischen Aktivisten unterstütze, antwortete er: „Sehr sogar. Man rüstet uns komplett aus. Die türkische Regierung versteht, dass die Ukraine bislang nicht so schnell reagieren kann. Während man sich in Kiew noch kratzt, hat uns das türkische Verteidigungsministerium schon 250 Sätze Uniformen und Stiefel geschickt.“
Seinen Worten zufolge werden dem Bataillon 560 Kämpfer angehören. „Sie werden sich mit den Aufgaben befassen, die vom Generalstab gestellt werden. Aber die Hauptaufgabe ist der Schutz der Grenze zur Krim auf der Krim selbst. Wir werden es so machen, dass man sich der Krim so schnell wie möglich nähern kann. Die Aufgaben dieses Bataillons ist es, Schläge auszuführen, wo es nur möglich ist. Wir kennen auf der Krim alle Pfade und Quellen“, verkündete Islamow.
Er brichtete weiter, dass an der Blockade bis zu 350 Personen teilnehmen, obwohl es anfangs 500 waren. «Es ist kalt, die Menschen kommen damit nicht zurecht. Die Jungs vom „Rechten Sektor“und von „Asow“ halten die Stellung. Die Führung in Kiew unterstützt uns immerhin durch Nichteinmischung“ machte er deutlich.
Seeblockade soll folgen
„Wir haben eine Blockade aus drei Etappen begonnen“, erläuterte er: „Die erste war die Lebensmittelblockade, die zweite die Stromblockade, die dritte wird die Seeblockade sein. Es war noch eine weitere kleine Blockade vorgesehen, die so genannte Netzblockade, aber dafür hat der Medshilis bislang noch keine Zustimmung erteilt, denn damit würdedie ganze Krim ohne Internet sein. Im Prinzip bestehen wir nicht darauf“, brüstete sich Islamow.
Voller Stolz berichtete er, dass von den vier Hochspannungstrassen, die zu Krim führen, nur noch eine arbeitsfähig ist.
Für seine aktive Beteiligung an den Blockaden wird Islamow auf der Krim inzwischen offiziell der diversiven Tätigkeit beschuldigt, wie die Generalstaatsanwältin der Krim Natalja Poklonskaja informierte.
Russland hat inzwischen den Transit ukrainischer Waren vollständig gestoppt. Das Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine schimpfte:
„Dieses Verbot durch die Russische Föderation ist undurchsichtig, ungerechtfertigt und höchst diskriminierend. Damit haben die Russen ihre Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der WTO sowie den Vertrag über die Freihandelszone vom 18.10.2011 verletzt“, hieß es aus der Kiewer Behörde.
Inzwischen gelangen ukrainische Waren nur noch in LKW, die mit satellitenüberwachten Plomben gesichert sind, nach Kasachstan. Im Infrastrukturministerium der Ukraine wird indes an „alternativen Transitrouten gearbeitet“, vermeldet das ukrainische Wirtschaftsministerium.
Kasachstan und Weißrussland, beides Mitgliedsländer der Euroasiatischen Wirtschaftsunion, beteiligen sich gegenäwertig noch nicht an den Sanktionen gegen die Ukraine, sonder wollen die Situation ein Quartal lang beobachten. Erst dann wollen sie entscheiden, wie sie ihren Bündnispartner Russland unterstützen. (hh)
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