Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine Liste mit Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Zentralen Wahlkommission vorgelegt, in der keine Vertreter der Opposition vertreten sind, berichten ukrainische Medien am Mittwoch.
Die Liste ist auf der offiziellen Website des Präsidenten veröffentlicht. Wichtige oppositionelle politische Kräfte wie der „Oppositionsblock“ und die „Vaterlandspartei“ sind darin nicht vertreten.
Bei der Übergabe der Liste an den Parlamentspräsidenten, betonte Poroschenko, dass der Präsident und das Parlament für „qualitative“ Präsidenten- und Parlamentswahlen gemeinsam verantwortlich sind. Was genau Poroschenko mit „qualitativen“ Wahlen meinte, hat er nicht präzisiert, aber in einer Situation, in der die Behörden die volle Kontrolle über die Entscheidungen der ZIK haben, sei dies nicht schwer zu erraten, sagen lokale Experten.
Die Vorsitzende der Vaterlandspartei Julia Timoschenko hat eine dringende Pressekonferenz zu diesem Thema einberufen und erklärt, dass damit das Gesetz über die ZIK und die Grundlagen der Demokratie verletzt werden. „Solche Aktionen können auf eine mögliche Fälschung der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hinweisen“, hob Timoschenko hervor.
[hmw/russland.NEWS]
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