Keine russischen Wahlen in der UkraineFoto: ulleo CC0 Creative Commons via Pixabay

Keine russischen Wahlen in der Ukraine

Vor kurzem bat Moskau die Ukraine noch, für die unbedingte Sicherheit der diplomatischen Vertretungen Russlands während der Wahlen zum russischen Präsidenten im Land zu sorgen. Nun hat Kiew reagiert und im Gegenzug den Russen das Wählen in der Ukraine verboten.

Russischen Staatsangehörigen wird der Zugang zu russischen diplomatischen Missionen in der Ukraine am Sonntag, dem Tag der Präsidentschaftswahl in Russland, verweigert, gab der ukrainische Innenminister Arsen Awakow heute bekannt.

„Das ukrainische Innenministerium hat eine Entscheidung darüber getroffen, dass Wahlen, die die ukrainischen Gesetze auf dem Territorium der diplomatischen Mission in der Ukraine verletzen, nicht organisiert werden dürfen“, teilte er auf seinem Facebook-Account mit.

„Das ukrainische Innenministerium teilt mit, dass Sicherheitsvorkehrungen bei russischen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine, namentlich in Kiew, Charkow, Odessa und L’viv, am Sonntag, dem 18. März, russischen Bürgern keinen Zugang zu diesen Einrichtungen gewähren, um ihre Stimme bei der Wahl abzugeben“, gab Awakow die Verfügung des Ministeriums bekannt.

„Angesichts der öffentlichen Proteste der ukrainischen Gesellschaft, Russlands Missachtung der rechtlichen Anforderungen der ukrainischen Gesetze und um Provokationen und mögliche ernsthafte Konsequenzen zu vermeiden, werden die Nationalpolizei und die Nationalgarde eingesetzt, um in allen diplomatischen Missionen und Institutionen sowie den angrenzenden Gebieten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten“, so der Innenminister.

Dies geschehe im Einklang mit der Wiener Konvention, heißt es. Laut dem ukrainischen Innenminister werde der Zugang zu diplomatischen Einrichtungen Russlands nur denjenigen Personen gewährt, die diplomatischen Status genießen. Anderen Personen und russischen Bürgern wird es an diesem Tag nicht gestattet sein, die diplomatischen Vertretungen zu betreten.

Das Innenministerium fordert daher Diplomaten und russische Staatsbürger auf, sich an die ukrainischen Forderungen zu halten, Provokationen zu unterlassen und das ukrainische Recht einzuhalten. Awakow betonte auch, dass der russische Geschäftsführer am frühen Morgen ins Innenministerium beordert worden sei, um über die offizielle Position der Ukraine informiert zu werden.

[mb/russland.NEWS]

 

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