Keine rechtlichen Grundlagen für Schadensersatzforderungen

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Die stellvertretende Sprecherin des ukrainischen Parlaments (Rada) sieht keine rechtlichen Grundlagen für Schadenersatzforderungen, die durch den Konflikt in der Region Donbass verursacht wurden,  seitens der Ukraine an Russland.

„Wir haben kein Kriegsrecht erklärt und wir haben weder die Lugansker noch die Donezker Volksrepublik als Terrororganisationen eingestuft. Wir haben daher, wie auch immer, keine rechtliche Grundlage, für Verluste, die die Ukraine in diesem Krieg erlitten hat, Entschädigung zu fordern“, erklärte Frau Syroed im 112 Ukraine-TV-Kanal. „Heute schwindet auch in der Welt die Ansicht, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt,“

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk meldete dagegen, dass Kiew von Russland für die Krim und den Donbass mindestens eine Trillion (1.000.000.000.000) USD verlangen werde.

„Wir haben zwei wichtige Fälle beim EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Diese beiden Rechtsfälle betreffen sowohl die russische Annexion der Krim als auch die russische Intervention in Donezk und Lugansk“, sagte Jazenjuk und fügte hinzu, dass die Forderungen noch erhöht werden könnten.
(hmw/russland.ru)