„Keine Freunde von Sanktionen, aber…“

[Ralf Streck] Die Bereitschaft in der deutschen Wirtschaft wächst, Sanktionen gegen Russland mitzutragen

Russland wird von Seiten der USA und der EU vorgeworfen, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine massiv zu unterstützen. Neben bisherigen Sanktionen gegen die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie die Leiter des Nationalen Sicherheitsrats wird Brüssel nun nach dem Absturz von Flug MH17 am 17. Juli voraussichtlich heute erstmals Wirtschaftssanktionen direkt gegen Russland verhängen. Das geschieht in aller Eile, obwohl weder die Urheberschaft des mutmaßlichen Abschusses geklärt ist, noch ob Russland darin verwickelt ist (Poroschenko: „Wir kämpfen gegen ausländische Söldner“). Klar ist, dass die USA Druck auf verschärfte Sanktionen machen. Die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland ist für ihre klare Sprache bekannt („Fuck the EU“). Sie meint, die Schaffung von Unsicherheit an den Finanzmärkten sei „ein Skalpell… ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“. Und die Bereitschaft in der deutschen Wirtschaft wächst, Sanktionen mitzutragen, wie ein Gespräch mit Tobias Baumann, Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa beim Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) zeigt.

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