Keine Einigung der EU-Außenminister auf Sanktionen gegen Belarus

Keine Einigung der EU-Außenminister auf Sanktionen gegen Belarus

Die EU-Außenminister haben sich nicht auf Sanktionen gegen Belarus einigen können, daher wird dieses Thema von den Staats- und Regierungschefs übernommen, so der für die EU-Außenpolitik verantwortliche Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, am Montag.

„Die Minister diskutierten die Sanktionen. Und obwohl es einen klaren Wunsch gibt, diese Sanktionen zu verabschieden, war es heute unmöglich, da dies Einstimmigkeit erfordert und diese heute nicht erreichbar war. Das Thema wird später in dieser Woche von den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates erörtert.“

„Wir brauchen eine einstimmige Entscheidung, aber es fehlt uns die Zustimmung eines Landes, und dieses Land ist Zypern. Zypern ist nicht gegen Sanktionen gegen Belarus als solches, aber … sie glauben, dass gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei eingeführt werden sollten“, sagte Borrell.

Anfang September berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen, dass zypriotische Vertreter ihren EU-Kollegen mitteilten, keinen Vorschlägen zur Verhängung von Sanktionen gegen belarussische Beamte zustimmen zu wollen, es sei denn, die EU-Länder stimmen Sanktionen gegen die Türkei wegen der Bohrarbeiten im östlichen Mittelmeerraum zu.

Bloomberg erinnerte daran, dass Zypern bereits im Juni vorgeschlagen hatte, sieben türkische Unternehmen in die EU-Sanktionsliste aufzunehmen, aber die Prüfung dieses Vorschlags schreite „mit der Geschwindigkeit einer Schnecke“ voran.

„Ich werde alles tun, um die Sanktionen vom nächsten Rat auf der Ebene der EU-Außenminister zu verabschieden“, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz in Brüssel und betonte, dass dies getan werden muss, „da das Prestige der EU auf dem Spiel steht“.

Unter den EU-Ländern besteht auch nach wie vor kein Konsens darüber, ob Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko direkt verhängt werden sollen. Dieses Thema werde noch diskutiert sagte Borrell. Mehrere Länder seien der Ansicht, dass die Zeit für einen solchen Schritt reif sei. Andere meinen, dass es aus strategischer Sicht nicht richtig wäre, solche Maßnahmen jetzt einzuführen.

Im Übrigen bedeute die Tatsache, dass die EU die Legitimität der Wiederwahl von Alexander Lukaschenko nicht anerkennt, dass Brüssel nicht mit ihm zusammenarbeiten werde, so Josep Borrell am Montag.

„Die Tatsache, dass wir hier keine demokratische Legitimität sehen, bedeutet nicht, dass wir nicht verstehen, wie die Realität vor Ort ist“. Die EU erkenne „die Notwendigkeit, mit (den belarussischen Behörden) zusammenzuarbeiten“. Jedoch seien die Kontakte zu Minsk auf politischer Ebene sowie im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in der gegenwärtigen Situation möglicherweise weniger intensiv als zuvor, da alle EU-Außenminister die im August in Belarus abgehaltenen Präsidentschaftswahlen als manipuliert betrachten und ihre Ergebnisse nicht anerkennen.

„Wir alle erkennen Lukaschenkos Legitimität nach den Wahlen, die wir als manipuliert betrachten, nicht an“, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz und verwies auf die Ergebnisse des Gipfels auf der Ebene der Außenminister. Die EU-Außenminister würden „neue, freie und faire Wahlen unter der Aufsicht von OSZE-Experten fordern“.

Die Opposition hat die von den Behörden verkündeten Wahlergebnisse nicht anerkannt und hält sie für gefälscht. Borrell sagte am 15. September, dass die Situation für die Europäische Union klar sei: Die Präsidentschaftswahlen in Belarus gingen mit Betrug einher. „Präsident Lukaschenko ist nicht der legitime Präsident von Belarus“, sagte Borrell auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

[hrsg/russland.NEWS]

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