Kein „Regen“ mehr in der Ukraine

Logo des TV-Senders Dozhd

[Harmut Hübner] Die ukrainische Regierung hat die Ausstrahlung des russischen TV-Senders »Dozhd« (Regen) über das Kabelnetz der Ukraine verboten.

Als Gründe dafür werden, der russischen Zeitung »Novaya Gazeta« zufolge der Besuch eines Filmteams auf der Krim ohne Genehmigung aus Kiew, die Verwendung von Landkarten, auf denen die Krim als Teil Russlands eingezeichnet ist sowie die Ausstrahlung von zwei Komödien zum Jahresende – »Schneller als Kaninchen« und »Worüber sonst noch reden« –, in denen eine „Verherrlichung der Rechtsschutzorgane eines Aggressor-Staates“ beobachtet wurde,  wie es in der Begründung des nationalen Rundfunk- und Fernsehrates für das Verbot heißt, genannt. Dies sei eine Verletzung des ukrainischen Gesetzes »Über die Kinematographie«.
Da Russland als „feindliche Macht“ angesehen werde, sei deren Propaganda in jeder Form unbedingt zu unterbinden. Das gelte auch für nicht genehmigte Werbeeinblendungen für russische Waren und Dienstleistungen, wie Dozhd-Generaldirektorin Natalja Sindeewa sagt.

Nach der Abschaltung durch die großen Anbieter ist der Sender in der Ukraine nur noch kostenpflichtig über Satellit und im Internet zu sehen.

Dabei hätte die Ukraine die Ausstrahlung des Senders nicht verbieten müssen, schreibt die »Novaya Gazeta«. Dieser habe während seiner Tätigkeit auf dem Territorium der Ukraine nie gegen die nationalen Interessen des Gastgeberlandes verstoßen. Allerdings musste man, da in Moskau angesiedelt, auch die russischen Gesetze erfüllen. Dazu gehört die Darstellung der Krim auf Karten als Teil Russlands. „Aber das war kein Problem, denn jeder Zuschauer wusste, dass er einen russischen Sender schaut“, schreibt das Blatt. Auch die Reise eines Fernsehteams auf die Krim von Russland aus habe der russischen Gesetzgebung entsprochen, erklärte Sindeewa.

Dass es in der Ukraine oft nicht bei Worten bleibt, zeigt ein Vorfall kurz nach Jahresbeginn. In Tschernomorsk stürmten Mitglieder der Organisation »Veteranen und Invaliden der Antiterror-Operation »Rapira« das Büro des örtlichen Kabelanbieters »Klen« und forderten, den Fernsehkanal »Dozhd« abzuschalten, den sie der „Informations-Diversion“ sowie „prorussischer Propaganda“ bezichtigten. Darüber hinaus zeigten sie den Direktor von »Klen« beim ukrainischen Geheimdienst SBU an. Letztendlich wurde der Kanal abgeschaltet. Diese Maßnahme trifft wieder vor allem die Bewohner im russisch geprägten Ostteil der Ukraine, wo »Dozhd« seine meisten Zuschauer hatte, während im zentralen und im westlichen Gebiet des Landes der Sender nur eine relativ geringe Rolle spielte.

Die Reaktionen aus Russland ließen nicht lange auf sich warten. Der Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, erklärte, dass „die ukrainische Seite ihre destruktive Linie fortsetzt“ und aus dem russischen Außenministerium hieß es, die Abschaltung sei ein „paradoxer Akt der Zensur“. Die Sprecherin von Außenminister Lawrow; Maria Sacharowa, kündigte an, dass man den Fall vor die „entsprechenden internationalen Organisationen“, etwa die OECD, bringen werde.

Allerdings ist »Dozhd« in Russland selbst derzeit nur über Internet und einige lokale Anbieter zu empfangen. Auch hier gab es ein Ereignis, das die markbeherrschenden Satelliten- und Kabelunternehmen veranlasste, keine »Dozhd«-Sendungen mehr auszustrahlen. Anlass war eine online-Umfrage im Januar 2014 zur Blockade von Leningrad: „Hätte man, um hunderttausende Leben zu retten, die Stadt aufgeben sollen?“

Diese Frage war zuvor auch von anderen Medien in ähnlicher Form diskutiert worden, ohne dass es Konsequenzen für sie gehabt hätte. Die wahren Gründe für die Abschaltung durch die großen Satelliten- und Kabelanbieter (kein Verbot!) waren wohl eher die Berichterstattungen über die Wahlfälschungsproteste 2011/12, der Fall Pussy Riot oder die vom oppositionellen Politiker Alexej Nawalny aufgedeckte Unterschlagung von Vermögen des Unternehmens Kirowles durch hohe Beamte des Kirower Gebietes und einen Unternehmer, was schließlich zu einem Verfahren gegen Nawalny führte.

Probleme bekam der Sender auch Ende November letzten Jahres bei einem Einsatz in der selbsternannten Donezker Volksrepublik. Ein Fernsehteam wurde vorübergehend festgenommen, weil die Mitglieder keine Akkreditierung des zuständigen Donezker Ministeriums vorweisen konnten. Ihre Aufnahmen wurden beschlagnahmt, begutachtet und schließlich vernichtet, weil sie „nicht objektiv, sondern provokativ“ seien. Die Journalisten wurden aus der DNR ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt.

Generaldirektorin Sindeewa betonte jedoch, dass der Sender weiter seine kritische Sicht beibehalten werde.

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.