Keilerei in Kiew – wieder mal Parlamentsschlägerei [mit Video]

Handgreiflicher Disput über erneute Aushebung von Truppen durch ukrainische Regierung - Oppositionelle diffamiert und des Saales verwiesen

Immerhin mit einer „Tradition“ hat das Ukrainische Parlament auch nach dem Euromaidan-Umsturz nicht gebrochen – mit landestypischen Abgeordnetenschlägereien im Sitzungssaal, für die das Land schon in früheren Jahren bekannt war.

Natürlich ist der Anlass zeitgemäß. Es ging um eine neue Teilmobilmachung der Ukraine, krisiert vom Abgeordneten Lewtschenko von Janukowitschs Ex-Partei „der Regionen“, neben den Kommunisten vor Ort momentan einzige Antimaidan-Opposition. Euromaidan-Politiker Turtschinow bezeichnete ihn daraufhin als „fünfte Kolonne Putins“ und dann war die Keilerei auch schon da – ausgetragen zwischen den Euromaidan-Rechtspopulisten von „Swoboda“ und Parteigängern der „Regionen“. Lewtschenko wurde daraufhin des Saales verwiesen, Euromaidan-Funktionär Kirilelenko kündigte eine Veröffentlichung einer Liste aller Abgeordneter in den Zeitungen an, die gegen die Teilmobilmachung stimmen. Massiv behindert wird momentan auch die Arbeit der Kommunistischen Partei wegen ihrer Antimaidan-Sympathien. Das ist offenbar die von ARD und ZDF angepriesene „neue Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ a la Euromaidan-Ukraine. Aber immerhin mit traditionell schlagenden, ukrainischen Argumenten, wie das in der Werchowna Rada schon vor Jahren Sitte war. Wäre ja auch öde, wenn es hier nun im Zuge der „Westanpassung“ nur noch leere Bänke mit einzelnen abwesend blickenden Abgeordneten gäbe, wie im Bundestag oder Europaparlament. Alles ist sehr schön zu sehen auf dem Parlamentsvideo der Kiewer Onlinezeitung „Politnavigator“:

Weniger lustig an der frisch beschlossenen Teilmobilmachung ist die Tatsache, dass die „Abwehr der Bedrohung durch Russland“ vielen Beobachtern als Begründung nicht reichen wird, noch einmal eine große Menge Soldaten auszuheben, da man im Donbass den Rebellen ohnehin schon zahlenmäßig weit überlegen ist. Laut der Onlinezeitung Tajmer aus Odessa werden im Zuge der Aktion 30.000 – 50.000 zusätzliche (!) Soldaten ausgehoben. Vielmehr wird die Aktion wieder Gerüchten Nahrung geben, dass man in Kiew eventuell eine Rückeroberung der Krim plant. Solche waren bereits vor einigen Wochen aufgekommen, damals noch fast ausschließlich befeuert von russischen Nationalisten. Ausgenommen von einer Zwangsmobilisierung sind übrigens unter anderem Parlamentsabgeordnete, trotz ihrer offenbar großen körperlichen Energien, die sich bestimmt an der „Ostfront“ gut in Aktionen ummünzen lassen würde. Dafür schreibt Politnavigator, dass man verstärkt Ostukrainer aus eroberten Gebieten (soweit nicht geflohen) einberufen will. Hier ist auch mit Widerstand zu rechnen. Bereits in der Vergangenheit gab es im russischsprachigen Teil der Ukraine Bombenanschläge auf Rekrutierungsbüros der ukrainischen Armee.