Moskau warnt das westliche Bündnis vor Versuchen, die russische Exklave zu isolieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht trotz der nuklearen Drohung keine unmittelbar bevorstehende Gefahr für das Bündnisgebiet.
Russland hat der NATO über diplomatische Kanäle mitgeteilt, bei einer möglichen Isolation Kaliningrads auch Atomwaffen einsetzen zu können. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 30. September enthält ein dem Bündnis übermitteltes informelles Papier zudem die Warnung vor Angriffen auf Entscheidungszentren in NATO-Staaten bereits zu Beginn eines Konflikts. NATO-Sprecherin Allison Hart bestätigte den Eingang des Schreibens und eine Antwort des Bündnisses.
Parallel verbreiteten russische Botschaften in mehreren europäischen Ländern Warnungen vor einer angeblich vorbereiteten Luft- und Seeblockade. Die NATO wies die Vorwürfe zurück und betonte den defensiven Charakter ihrer Aktivitäten. Eine tatsächlich beschlossene Blockade wird durch diese Berichte nicht belegt.
Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen an der Ostsee und ist vom übrigen russischen Staatsgebiet getrennt. Die stark militarisierte Exklave beherbergt unter anderem Iskander-Raketen, die nuklear bestückt werden können. Damit ist das Gebiet zugleich ein wichtiger militärischer Standort und wegen seiner geografischen Lage ein empfindlicher Punkt für Moskau.
Rutte reagierte demonstrativ gelassen. Nach seinen Angaben besteht keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung des NATO-Territoriums durch Russland. Die Gefahreneinschätzung habe sich gegenüber den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert. Das Bündnis werde die Ukraine weiter unterstützen und in seine Verteidigung investieren.
Die politische Bedeutung der russischen Warnung liegt vor allem in der Verbindung eines konkreten regionalen Konfliktszenarios mit der Drohung einer weitreichenden Eskalation. Als Abschreckungssignal gelesen, soll das Schreiben deutlich machen: Wer Kaliningrad militärisch isoliert, soll nicht darauf vertrauen können, dass eine russische Antwort auf die Exklave und ihre unmittelbare Umgebung begrenzt bleibt.
Offen bleibt dabei, welche Maßnahmen Moskau unter einer „Isolation“ verstehen würde. Eine militärische Blockade, Einschränkungen des Transits und die allgemeine Verstärkung der NATO-Präsenz sind unterschiedliche Vorgänge. Für die Einordnung der Warnung ist deshalb entscheidend, ihren bedingten Charakter festzuhalten, ohne die Unbestimmtheit der genannten Schwelle zu übergehen.
Aus dem Schreiben allein lässt sich weder ein unmittelbar bevorstehender Atomwaffeneinsatz noch eine Änderung der russischen Nukleardoktrin ableiten. Ebenso wenig wäre es angemessen, eine direkt an das Bündnis gerichtete Drohung als folgenlose Routine abzutun. Ihre mögliche Wirkung besteht gerade darin, militärische Planungen und politische Entscheidungen der Gegenseite zu beeinflussen.
Die NATO versucht mit ihrer Reaktion erkennbar, öffentliche Gelassenheit mit fortgesetzter Verteidigungsbereitschaft zu verbinden. Moskau stellt die möglichen Folgen einer Eskalation heraus; Rutte betont, dass sich die Einschätzung ihrer unmittelbaren Wahrscheinlichkeit nicht geändert habe. Zwischen diesen beiden Aussagen liegt der Kern der aktuellen Auseinandersetzung.
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