Bei der Nachlese des EU-Ostgipfels in Vilnius kann man eine interessante Gesetzmäßigkeit erkennen: Je schlechter es um die Wirtschaftslage eines Landes der EU bestellt ist, desto krasser kommt die Russenfeindlichkeit der Politiker und Behörden zum Ausdruck. Es entsteht der Eindruck, dass die Chefs aller Länder mit einer Zwergwirtschaft ihre politische Minderwertigkeit durch die Teilnahme an Projekten auszugleichen versuchen, die sich gegen Russland richten.
Für die von Russenfeindlichkeit geblendeten Staatschefs ist die Frage nach den wirtschaftlichen Aspekten einer Assoziierung mit der EU ein Synonym für Schändung und Verunreinigung der grundlegenden europäischen Werte. Die Präsidentin des EU-Vorsitzlandes Litauen, Dalia Grybauskaitė erklärte, dass es „keine Geschäfte mit der Ukraine“ geben werde, d. h., die Ukraine müsse einwilligen, alle wirtschaftlichen Verluste zu tragen als Ausgleich dafür, mit der EU assoziiert zu werden.
Der polnische Präsident deutete Janukowitsch an, dass auch Polen beim EU-Beitritt am Verlust der ehemaligen Sowjetmärkte gelitten habe und dass die Ukraine deswegen nicht berechtigt sei, Entschädigung zu verlangen. Der polnische Staatschef spielt hierbei jedoch nicht ganz fair: Polen wurde ja EU-Mitglied, während dieser Status der Ukraine auch in entfernter Zukunft nicht winkt. Zweitens bekam Polen von der EU ca. 100 Milliarden für die Entwicklung und die Modernisierung der Infrastruktur. Besonders unfair erscheint diese Andeutung jedoch, wenn man bedenkt, dass Polen an sich kein Vorbild ist. Ein Land, das die reichen EU-Nachbarn mit Klempnern und Geschirrspülern beliefert, ein Land das die unerhörte Arbeitslosenrate von 25 Prozent unter Jugendlichen hat und dessen Rentenversicherungssystem pleite ist, besitzt wohl kein moralisches Recht, als Mentor für die Ukraine aufzutreten.
Der rumänische Präsident Traian Basesku hat mit Bedauern erklärt, er habe den Eindruck gewonnen, dass Janukowitsch nach Vilnius zum Feilschen kam. Natürlich kann Basescu kaum begreifen, wie man gegenüber Brüssel oder Washington ungehorsam sein kann, denn er hat seine ganze politische Karriere auf der widerspruchslosen Erfüllung aller Forderungen seiner westlichen Herren und des IWF aufgebaut. Rumänische Wähler können ihm immer noch die 25-prozentige Kürzug der Gehälter nicht verzeihen, dafür hält ihn der IWF für einen „zuverlässigen Partner“.
Bemerkenswert ist die Erklärung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bei der Pressekonferenz in Vilnius: „Wir haben mehrmals wiederholt, dass die Handlungen Russlands gegenüber den Staaten der Ostpartnerschaft dem Aufbau der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert nicht entsprechen. Die EU wird weiterhin darauf bestehen, dass beliebige Handlungen der Russischen Föderation, die darauf abzielen, die Wahl der Staaten der Ostpartnerschaft zu beeinflussen, gegen die OSZE-Prinzipien verstoßen.“
Faktisch besteht der EU-Beamte darauf, dass Russland die Unkosten bezahlt, die für die Ukraine bei dem Beitritt zum offenkundig russlandfeindlichen Projekt der Ostpartnerschaft entstehen werden. Offensichtlich wird Russland diese Forderungen nicht erfüllen, und wird seine Interessen verteidigen. Die Erklärungen der EU-Beamten zeigen, dass die EU kein Geld mehr hat, um die Loyalität der neuen Verbündeten zu kaufen, und sie liefern einen klaren Beweis dafür, dass die EU in keiner Weise Einfluss auf Russland ausüben kann. Weil Russland ein WTO-Mitglied ist, kann die EU keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland einsetzen, außerdem hat Moskau gelernt, den politischen Druck der EU-Russophoben zu ignorieren.
Zwanzig Jahre lang wurden die europäischen Gurus nicht müde, Russland zu beweisen, dass wer mehr Geld hat, hat auch mehr Rechte und dass die wirtschaftliche Erpressung ein Grundelement der modernen Diplomatie ist. Der Gipfel in Vilnius hat sehr deutlich gezeigt, dass der Schüler den Lehrer übertroffen hat. Das offensichtliche Fiasko des Ostgipfels sorgte für richtige Depressionen bei den europäischen Russophoben, die im heutigen politischen Kontext jedoch keine Anteilnahme verdienen.
COMMENTS