Vor kurzem sagte der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch, dass er bereit sei, mit Präsident Putin über die Frage eines Gefangenenaustauschs nach der Formel „alle für alle“ zu sprechen.
Der Pressesprecher Peskow wies darauf hin, dass Janukowitsch nur mit Zustimmung der russischen und ukrainischen Seite als Vermittler tätig werden kann. Bislang seien jedoch keine solchen Vorschläge eingegangen.
„Ich kann in diesem Fall nicht auf Janukowitschs Worte eingehen. Eine Vermittlung ist nur mit Zustimmung der beiden Seiten möglich. Bislang gab es keine konkreten Einsprüche. In dieser Hinsicht habe ich nichts zu sagen.“
Auf die Frage nach dem derzeitigen Status des ehemaligen ukrainischen Präsidenten in Russland antwortete er: „Janukowitsch ist als amtierender Präsident und Staatsoberhaupt der Ukraine nach einer gewaltsamen Machtergreifung in Russland eingereist.“ Er habe derzeit keinen besonderen Rechtsstatus.
Dennoch werde Janukowitsch staatlicher Schutz gewährt. Peskow fiel es schwer zu sagen, welche Strafverfolgungsbehörde für die Sicherheit des ehemaligen Präsidenten der Ukraine zuständig ist. „Das kann ich nicht sagen, ich weiß es nicht. Aber er wird bewacht, er hat staatlichen Schutz.“ Ein solcher Schutz werde „durch die Entscheidung des Staatsoberhauptes“ gegeben. „Es gab einmal ein [Dekret], als er ankam“, fügte Peskow hinzu.
Am 6. Februar hatte der vierte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf einer Pressekonferenz in Moskau angeboten, ein Gespräch mit Präsident Putin über die Frage des Austauschs von Häftlingen im Donbass nach der Formel „alle für alle“ zu führen.
Der Austausch von Häftlingen nach der Formel „alle für alle“ ist einer der Hauptpunkte des Minsker Abkommens. Das geschah bis jetzt mehrmals, das letzte Mal im Dezember 2017. Damals übergab Kiew 233 Gefangene an die Volksrepubliken im Donbass und bekam 73 Gefangene. Vertreter der Parteien betonten, dass die Freilassung der Gefangenen noch nicht abgeschlossen sei, und sie alle Anstrengungen unternehmen würden, um den Prozess fortzusetzen, aber seither wurden keine neuen Vereinbarungen über die gegenseitige Freilassung und Überstellung von Häftlingen getroffen.
[hmw/russland.NEWS]
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