Jamaika und Russland – soweit so gut

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Das Ergebnis der letzten Bundestagswahlen hat viele deutsche Politiker überrascht. Der FDP bietet ihr gutes Wahlergebnis die Chance, auch wieder auf Bundesebene die deutsche Politik gestalten zu können. Die SPD wiederum hat nach ihrer Weigerung, sich an einer Regierung zusammen mit der CDU zu beteiligen, vier Jahre Zeit, ihren politischen Kurs zu überdenken, der während der Großen Koalition entstanden ist.

Traditionell erhielt bisher die zweitbeliebteste Partei einer Regierungskoalition das Außenministerium. So war es während der zurückliegenden GroKo-Jahre mit den Sozialdemokraten, also ist es durchaus möglich, dass es in dieser Legislaturperiode einen liberalen Außenminister geben wird.

Es war der Freidemokrat Hans-Dietrich Genscher, der zum Zeitpunkt der erfolgreichen Verhandlungen mit der Sowjetunion nach der Flucht von tausenden DDR-Bürgern nach West-Deutschland sowie in deutsche Botschaften in ehemals sozialistischen Ländern gefeiert wurde; nicht zuletzt wegen seiner aktive Teilnahme an der Vorbereitung und Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in der Ära der Entspannungspolitik. Die FDP zeigte damals dem deutschen Establishment, dass sie ein verlässlicher Partner ist, wenn es um die Außenpolitik geht.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der Suche nach einer Änderung des heutigen Status quo zwischen Russland und Deutschland diese guten Traditionen zwischen Moskau und den Freien Demokraten im deutschen Außenamt wiederbelebt werden können.

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview mit der Zeitung Fokus offiziell erklärt, dass er den Posten des Außenministers für sich nicht beanspruche und dabei die Position der Freien Demokraten gegenüber Russland ganz klar zum Ausdruck gebracht. Lindner hat versprochen, „die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim als ‚dauerhaftes Provisorium’ zu behandeln.“ Wegen dieser in Regierungskreisen Umstrittenen Position ist nicht auszuschließen, dass, falls die FDP das Ressort Auswärtige Politik bekommen, sie einen anderen Kandidaten aus eigenen Reihen finden werden.

So können die Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland nicht nur spürbare Veränderungen in der Innenpolitik Deutschlands, sondern auch eine Korrektur der Außenpolitik bewirken. Mit dem Wechsel der Hauptakteure der deutschen Diplomatie ist es möglich, einen neuen Modus Vivendi mit Moskau zu finden. Ob es den Freien Demokraten gelingen wird, ihre außenpolitische Agenda genauso wie die innenpolitische zu verteidigen, bleibt fraglich.

[Michail Feldman/russland.NEWS]