Italienischer Außenminister zu Gesprächen in Moskau

Russland betrachtet das Programm, das Italien als derzeitiger Vorsitzender der OSZE vorgelegt hat, als konstruktiv und positiv für die Zukunft, so Lawrow am Donnerstag bei seinen Gesprächen mit dem italienischen Außenminister, dem Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Angelino Alfano.

„Ich freue mich über unsere regelmäßigen Kontakte, die in einer vertraulichen Atmosphäre stattfinden“, sagte Lawrow. „Letztes Jahr haben wir uns vier Mal getroffen, zuletzt im Dezember in Rom.“

Lawrow hob auch Alfanos kürzliche Aussage hervor, dass die Lösung der Probleme auf dem Kontinent „nicht durch Konfrontation, sondern durch Interessenausgleich“ geschehen müsse.

„Ich möchte insbesondere anmerken, dass wir die Initiative zur Stärkung des Mittelmeervektors der OSZE unterstützen, einschließlich der Bewältigung der Migrationskrise“, sagte Lawrow. Er sei bereit, alle Pläne des italienischen Vorsitzes in der OSZE und den Zustand der bilateralen Beziehungen zu diskutieren.

Laut Lawrow würde Moskau eine aktivere Arbeit der OSZE im Kosovo wünschen, „um die verbleibenden Probleme in völliger Übereinstimmung mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates zu lösen“.

Lawrow erklärte auch, dass Russland auf das Inkrafttreten der Vereinbarungen der OSZE über den Einsatz zusätzlicher Beobachter in Berg-Karabach, die bei dem Treffen der Führer Armeniens, Aserbaidschans und Russlands im Juni 2016 erreicht wurden, hoffe, da beide Parteien bereits kurz davor seien, sich auf die endgültigen Parameter dieser Initiative zu einigen.

Alfano versprach im Gegenzug, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen integrativen Dialog auf der OSZE-Seite zu schaffen. „Wir sehen dies als eine große strategische Chance, denn diese Organisation wurde als ein Instrument zur Unterstützung offener Kommunikationskanäle zwischen dem Westen und dem Osten konzipiert.“

Zu dem gerade zu Ende gegangenen innersyrischen Dialog in Sotschi informierte Lawrow seinen italienischen Amtskollegen. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse dieses Kongresses dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, helfen werden, die Arbeit des Genfer Prozesses zu Verhandlungen zwischen der Regierung und einem breiten Spektrum von Opposition, vor allem im Hinblick auf die Verfassungsreform, zu intensivieren.“

Lawrow wies darauf hin, dass de Mistura bereits mit dem Forum in Sotschi zufrieden gewesen sei. Seinen Worten zufolge wies der UN-Abgesandte auf die hitzige Diskussion hin, die auf eine wahrhaft demokratische Darstellung der Ansichten von Vertretern verschiedener Teile der syrischen Gesellschaft hindeute.

Russland gebe nicht vor, so Lawrow, dass in Sotschi ausnahmslos alle politischen und sozialen Kräfte Syriens teilgenommen hätten, „aber es gab bisher nicht ein Treffen, bei dem alle Hauptgruppen der syrischen Gesellschaft so stark vertreten gewesen wären“.

Der Kongress in Sotschi sollte für Libyen ein Beispiel sein, „obwohl die libysche Konferenz vielleicht etwas länger dauern wird“, sagte Lawrow, „alles wird davon abhängen, welche Vereinbarungen erreicht werden.“

Beide Außenminister unterstützen die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, Hasan Salame, einen solchen integrativen Dialog zu organisieren. Nach Ansicht des italienischen Außenministers kann dieser Plan „als unmittelbare Aufgabe für 2018“ betrachtet werden.

Zur Frage der Ukraine waren sich die Minister einig, dass der einzige Weg zum Frieden darin besteht, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen. Lawrow und Alfano wiesen auch darauf hin, dass die Konfliktparteien – Kiew und die proklamierten Republiken – verhandeln können, wenn es den politischen Willen dazu gibt. Als Beispiel führten sie einen größeren Austausch von Gefangenen Ende 2017 an, obwohl, wie Lawrow bemerkte, die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllte und dem Donbass weniger Leute gab als versprochen. Gemäß Lawrow habe der Austausch schließlich dank der konstruktiven Position der Republiken von Donbass stattgefunden.

Als Beispiel für die Verhandlungsfähigkeit der Parteien nahm der Außenminister auch den Ende 2017 geschlossenen „Weihnachtsstillstand“. Lawrow wies jedoch darauf hin, dass er regelmäßig von sogenannten Freiwilligenbataillonen verletzt wird, und zwar von Neo-Nazi-Organisationen, die in der Ukraine mehr und mehr Einfluss gewinnen und Verhandlungen behindern.

Alfano stellte fest, dass die Regelung in der Ukraine für Italien und die OSZE Priorität habe. Italien unterstütze alle bestehenden Verhandlungsformate – die Normandie-Vier, die Kontaktgruppe, die OSZE-Bemühungen und die Arbeit der Sonderbeobachtermission der Organisation im Donbass.

Lawrow und Alfano erörterten auch einige Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Italien sowie Russland und der OSZE. Alfano sprach die Gaslieferungen von Russland nach Europa an, von denen ein Teil nach Italien geht, und lobte Moskau als Partner.

„Schon während des Kalten Krieges wurde russisches Gas verwendet, um die Wohnungen der italienischen Bürger zu heizen“, sagte er, „wir wollen diese gute Tradition fortsetzen. Italien war immer ein zuverlässiger Partner und ein verlässlicher Zahler aller Dienstleistungen, genauso wie Russland ein zuverlässiger Partner und Lieferant dieser Dienstleistungen war. Ich glaube, dies wird uns eine Garantie sein für das, was wir in Zukunft tun werden,“ so Alfano.

[hmw)russland.NEWS]

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