Investitionsrisiko in Russlands Regionen stark differenziert

Infrastrukturausbau vollzieht sich asynchron / Finanzierung 2014 äußerst problematisch

[gtai] Russland scheint in einer Entwicklungsfalle zu stecken. Um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, sind Investitionen in die Modernisierung und Erweiterung der Produktionskapazitäten erforderlich. Investoren kommen aber nur dann, wenn sie eine funktionierende Infrastruktur vorfinden. Für deutsche Unternehmen mit Niederlassungsabsichten ist dieses Thema von höchster Brisanz. Die Ratingagentur Ekspert geht dem Thema mit ihrem Ranking der russischen Regionen auf den Grund.

Ekspert veröffentlichte im Dezember 2013 ein aktuelles Rating der russischen Regionen, in dem das Investitionspotenzial und das Investitionsrisiko bewertet werden. Neben dieser Klassifizierung der Regionen nahm Ekspert zusätzlich eine Einteilung von Investitionen nach Branchen. Demnach flossen Investitionen insbesondere in Industriezweige und Marktsegmente, die durch fiskalische und andere Fördermaßnahmen des Staates künstlich gestützt wurden. Dazu zählten unter anderem der Werkzeugmaschinenbau, die chemische Industrie und der Fahrzeugbau.

Generell kam Ekspert zu dem Schluss, dass die Regionen mehr Finanzmittel benötigen, um den bitter notwendigen Infrastrukturausbau erfolgreich vorantreiben zu können. Zuschüsse aus dem föderalen Budget für die Regionalhaushalte dürften 2014 aber nur knapp bemessen ausfallen. Die Steuereinnahmen in den Regionen sprudeln wegen des derzeitigen Nullwachstums der Wirtschaft kaum. Im laufenden Jahr werden die Nuancierungen zwischen den einzelnen Regionen sogar noch stärker als bislang auftreten. Für deutsche Unternehmen mit Niederlassungsabsichten ist die Entwicklung höchst brisant.

Grundlegend gelangte Ekspert zu der Feststellung, dass sich das Investitionsrisiko in Russland nach drei Stabilisierungsjahren inzwischen wieder erhöht. Die Situation in den Regionen ist zwar weniger dramatisch als noch zu Zeiten der Finanzmarktkrise 2009. Doch muss die aktuelle Lage dennoch als kritisch eingeschätzt werden.

Gemäß Auswertung der ersten drei Quartale 2013 ist das Wirtschaftswachstum in 31 von insgesamt 83 Regionen gefallen. In der verarbeitenden Industrie war sogar ein Rückgang in 36 Regionen zu beklagen. Entwickelt hat sich die Industrie lediglich in denjenigen Gebietskörperschaften, die eine vergleichsweise diversifizierte Wirtschaftsstruktur aufweisen und die gleichzeitig unter Investoren ein positives Image aufrecht erhalten konnten. Dazu gehörten zum Beispiel die Regionen Kaluga und Uljanowsk. Aber selbst hier hat das Wachstum an Dynamik verloren.

Die Industrie in den Wachstumsregionen produziert überwiegend für den Inlandsmarkt. Da in den Jahren 2012 und 2013 das Realeinkommen im öffentlichen Dienst teilweise signifikant gestiegen ist, gleichzeitig aber auch in der Privatwirtschaft, sendete der private Konsum wichtige Wachstumsimpulse an die Wirtschaft aus. Parallel dazu trieb der Staat den Wohnungsbau voran. In strukturschwachen Regionen, in denen es zusätzlich kaum Steigerungen der Realeinkommen zu verzeichnen gab, blieben notwendige Investitionen weitgehend aus. Hier waren weder nennenswerte Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur noch bei der Errichtung von Produktionskapazitäten zu verzeichnen. Alarmierend ist in diesem Zusammenhang, dass sich in der wachstumsschwachen Kategorie zwei Drittel aller russischen Regionen befinden. Zu den Top-Regionen mit dem geringsten Investitionsrisiko und dem höchsten Investitionspotenzial gehörten 2013 laut Ratingagentur Ekspert die Stadt Moskau nebst Umland, Sankt Petersburg, das Gebiet Krasnodar und die Republik Tatarstan. Wie Standard & Poor´s bemerkte, entfielen auf die beiden letztgenannten Gebietskörperschaften in den Jahren 2012 und 2013 etwa 25% aller Kredite aus dem föderalen Haushalt im Rahmen der Regionalförderung.

Dort, wo die Infrastruktur weitgehend ausgebaut ist oder sich in Vollendung befindet, waren folgerichtig auch die meisten Unternehmensansiedlungen zu verzeichnen. Dies traf unter anderem auf die Gebiete Kaluga, Leningrad, Uljanowsk, Rostow und Tatarstan zu. Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur, auch in anderen Regionen, gehört damit zu den wichtigsten Politikempfehlungen von Ekspert. Doch werden hierfür 2014 finanzielle Schwierigkeiten vorhergesehen.

So weisen die Haushalte in zwei Dritteln aller Regionen Defizite auf. Die Zuflüsse aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen, ein wichtiger Einnahmeposten der Regionen, sind 2013 um etwa 12% gefallen. Im Ergebnis steigt die Verschuldung der Regionalhaushalte weiter teils erheblich an. Auch die Einnahmesituation im Föderalbudget stellt sich angesichts stagnierender Exportpreise auf Kohlenwasserstoffe als schwierig dar. Aktuell sehen die Haushaltsplanungen der Föderalregierung für 2014 eine Regionalförderung in Höhe von 80 Mrd. Rubel (etwa 1,7 Mrd. Euro) vor. Im Vorjahr flossen 160 Mrd. Rubel – allerdings war 2013 ursprünglich auch nur die Hälfte der tatsächlich überwiesenen Summe geplant.

Ein qualitativer Unterschied in der Regionalförderung dürfte 2014 darin bestehen, dass die Transfers vorwiegend zur Deckung laufender Ausgaben und zur Bedienung der Schulden in den Regionen genutzt werden dürften – und weniger zur Projektfinanzierung. Ein Ausbau der Infrastruktur auf Pump scheidet bei dem dafür benötigten Finanzvolumen weitgehend aus. Einen Ausweg könnte die Gewinnung privater Investoren im Rahmen von Public-Private-Patnership- Projekten (PPP) bieten. Doch muss entgegen anderslautender Beteuerungen aus der Politik weiterhin auf ein föderales PPP-Gesetz gewartet werden.

Aus diesem Grund hat das Finanzministerium angedeutet, dass es eine Verlängerung der Laufzeit für staatliche Altkredite sowie eine Ablösung kommerzieller durch staatliche Darlehen zu Gunsten der Regionen erwägt. Diese Maßnahmen könnten die Finanznot in einigen Gebietskörperschaften mildern, am derzeitigen Zustand der Infrastruktur ändert sich dadurch aber nur wenig.

Präsident Putin hat Ende 2013 das erste Mal explizit innere Ursachen für die schwache Wachstumsdynamik im größten Flächenstaat der Welt verantwortlich gemacht. Gleichzeitig schlug er den Gouverneuren vor, das Beispiel Uljanowsk zu studieren, wo frisch angesiedelten Unternehmen zweijährige Ferien auf Regional- und Kommunalsteuern eingeräumt werden. Darüber hinaus habe er mit dem föderalen Finanzminister diskutiert, ob Regionen, die fortgesetzt Geld in Industrie- und Technologieparks stecken, nicht bestimmte Föderalsteuern drei Jahre lang zurück erhalten könnten. Dabei soll es sich um diejenigen Föderalsteuern handeln, die neu angesiedelte Unternehmen zu entrichten haben.

Präsident Putin hat die Finanznot in einigen Regionen aber durchaus mit zu verantworten. Mit seinen 2012 abgegebenen Wahlversprechen, die Gehälter im öffentlichen Dienst aufzustocken, die Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesens zu erhöhen sowie den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, hat er die Personal- und Sozialausgaben landesweit anschwellen lassen. Und längst nicht alle Versprechen muss in diesem Zusammenhang die Föderation finanzieren. Aktuell machen die Personal- und Sozialausgaben in 23 Regionen zwischen 70 und 75% an allen Haushaltsausgaben aus.