Interview Präsident Putins mit der serbischen Tageszeitung »Politika«

Präsident Putin Foto: kremlin.ru

Sie kommen nach Belgrad, um an den Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der Stadt von der Hitler-Wehrmacht teilzunehmen. Worin sehen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Wichtigkeit solcher Veranstaltungen?

In erster Linie möchte ich mich bei der serbischen Führung bedanken für die Einladung zu diesem Besuch in der Republik Serbien und zur Teilnahme an den Festlichkeiten, die dem 70. Jahrestag der Befreiung gewidmet sind.

Wir sind unseren serbischen Freunden sehr dankbar für den fürsorglichen Umgang mit der Erinnerung an die sowjetischen Soldaten, die gemeinsam mit den Kämpfern der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens gegen die deutschen Besatzer vorgingen. In den Jahren des Zweiten Weltkriegs sind auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien mehr als 31.000 Soldaten und Offiziere der Roten Armee gefallen, verwundet worden oder verschollen. Etwa 6.000 Sowjetbürger kämpften in den Reihen der Volksbefreiungsarmee gegen die Besatzer. Ihre Heldentaten haben unseren gemeinsamen Sieg über den Nazismus nähergebracht; sie werden im Gedächtnis der Völker auf immer als Vorbilder für Mut, unbeugsamen Willen und selbstlosen Dienst für die Heimat haften bleiben.

Die Bedeutung der bevorstehenden Feiern ist schwer zu überschätzen. Vor 70 Jahren haben unsere Völker gemeinsam die verbrecherische Ideologie des Menschenhasses niedergerungen, die die Existenz der Zivilisation bedrohte. Heute ist es wichtig, dass die Menschen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten sich daran erinnern, was der Glauben an die eigene Exklusivität, die Versuche, mit allen möglichen Mitteln zweifelhafte geopolitische Ziele zu erreichen, sowie die Missachtung der elementaren Rechts- und Moralnormen für furchtbare Folgen nach sich ziehen können. Es muss alles getan werden, um solche Tragödien in der Zukunft zu vermeiden.

Leider verliert der „Impfstoff“ gegen das nazistische Virus, der bei den Nürnberger Prozessen hergestellt wurde, in manchen Staaten Europas seine Wirkung. Ein anschaulicher Beweis dafür ist das Auftreten von Nazismus, der in Lettland und anderen baltischen Staaten bereits zur Alltagserscheinung geworden ist. Besondere Besorgnis ruft in dieser Hinsicht die Lage in der Ukraine hervor, wo im Februar ein verfassungswidriger Staatsumsturz stattgefunden hat, angeführt von Nationalisten und anderen radikalen Gruppierungen.

Heute ist es unsere gemeinsame Pflicht, der Heroisierung des Nazismus entgegenzuwirken, die Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vehement zu unterbinden und konsequent gegen jede Form und Manifestation von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, aggressivem Nationalismus und Chauvinismus zu kämpfen.

Ich bin überzeugt, dass die Jubiläumsfeierlichkeiten in Belgrad ihren Beitrag zur Lösung dieser Aufgaben leisten werden, denn sie sind dazu aufgerufen, einen weiteren Beweis für die aufrichtige Freundschaft zwischen unseren Völkern zu erbringen, die auf den Gefühlen der gegenseitigen Sympathie und Achtung und der Waffenbruderschaft im Zweiten Weltkrieg aufbaut. Wir gehen davon aus, dass die Bewahrung des historischen Gedächtnisses uns auch weiterhin helfen wird, gemeinsam den Frieden, die Stabilität und das Wohlergehen des gemeinsamen europäischen Raumes zu festigen.

Wie schätzen Sie die heutigen russisch-serbischen Beziehungen ein? Was ist in den letzten 20 Jahren gelungen und was erwarten Sie für die weitere Dynamik des gemeinsamen Handelns beider Länder?

Serbien war stets und bleibt einer der Schlüsselpartner Russlands in Südosteuropa. Unsere Länder und Völker verbinden jahrhundertelange Traditionen von Freundschaft und fruchtbarer Zusammenarbeit. Ihre Entwicklung wird begünstigt durch gemeinsame Interessen in Politik, Wirtschaft, Kultur und vielen anderen Sphären.

Die russisch-serbischen Beziehungen sind heute im Aufschwung. Das hat dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić und mir 2013 erlaubt, eine zwischenstaatliche Deklaration über strategische Partnerschaft zu unterzeichnen, die den allgemeinen Vektor auf die Entwicklung des ausgedehnten gemeinsamen Handelns auf allen Schlüsselgebieten festlegt.

Wir unterhalten aktive politische Kontakte, in deren Verlauf wir voller Vertrauen die bilateralen Fragen und internationalen Probleme besprechen und uns auf gemeinsame praktische Schritte verständigen. Unsere Staaten arbeiten eng in der Uno, der OSZE, im Europarat und vielen anderen Organisationen zusammen.

Wir sind zufrieden mit der fortschreitenden Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, was durch den zwischen unseren Ländern herrschenden Freihandelsmodus gefördert wird. 2013 hat sich der gegenseitige Handelsumsatz um 15 Prozent erhöht, im ersten Halbjahr 2014 betrug der Anstieg weitere 16,5 Prozent. Wir rechnen damit, dass wir am Ende dieses Jahres die Marke von zwei Milliarden Dollar Gesamtvolumen erreichen werden.

Die positive Dynamik bleibt auch auf dem Gebiet der Investitionen erhalten. Das Gesamtvolumen der russischen Kapitalanlagen in Serbien übersteigt drei Milliarden Dollar. Der Hauptteil dieser Mittel geht in den strategisch wichtigen Energiesektor. Ein anschauliches Beispiel für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit ist das Unternehmen „Ölindustrie Serbiens“, das sich von einer verlustbringenden Firma in den Hauptspender für das serbische Staatsbudget verwandelt hat. Die Umsetzung des Projekts South Stream wird Serbien mehr als zwei Milliarden Dollar an neuen Investitionen einbringen und die Energiesicherheit des Landes wesentlich festigen.

Unter Teilnahme der Russischen Eisenbahnen und unserer Kreditunterstützung werden Projekte der Rekonstruktion und Modernisierung der serbischen Eisenbahn-Infrastruktur verwirklicht.

Es ist tröstlich, dass serbische Unternehmer energisch den aussichtsreichen russischen Markt erobern. So liefern sie beispielsweise qualitativ hohe landwirtschaftliche und Industrie-Erzeugnisse.

Ich möchte eine weitere wichtige Sphäre der bilateralen Zusammenarbeit ansprechen. Experten des Russisch-serbischen humanitären Zentrums in der Stadt Niš haben im Laufe der letzten Jahre mehrfach an der Beseitigung von Notständen auf dem Balkan teilgenommen. Im Mai dieses Jahres halfen russische Rettungsmannschaften während des großen Hochwassers bei der Evakuierung der Bewohner der überfluteten Gebiete. Mehrere Flugzeuge des russischen Katastrophenschutzes brachten mehr als 140 Tonnen Humanitärgüter nach Serbien.

Ein Zeugnis für das wachsende gegenseitige Interesse der Bürger Russlands und Serbiens für die Geschichte und Kultur unserer Völker ist die Entwicklung der humanitären Kontakte. Mit viel Erfolg verlaufen in Serbien im Herbst dieses Jahres die Tage der russischen geistigen Kultur, deren Mittelpunkt die Ausstellung „Russland und Serbien. Die Geschichte der geistigen Verbindungen im 14. bis 19. Jahrhundert“ ist. Die Praxis des kulturellen, Wissenschafts-, Bildungs- und Jugendaustausches soll intensiviert und touristische Reisen sowie Sportveranstaltungen angeregt werden.

Ich bin überzeugt, dass der bevorstehende Besuch in Belgrad den traditionell freundschaftlichen russisch-serbischen Beziehungen einen neuen ernsthaften Impuls verleihen wird, damit sie Jahr für Jahr weiter wachsen können und fester werden.

Jetzt wird viel von möglichen Lieferkürzungen für russisches Gas nach Europa wegen der Verschuldung der Ukraine gesprochen. Kommt auf die europäischen Verbraucher tatsächlich ein „kalter Winter“ zu? Wie sieht die Zukunft der South Stream-Pipelien aus, an deren Umsetzung Serbien ernsthaft interessiert ist?

Vor allem möchte ich betonen, dass Russland seinen Verpflichtungen vollends nachkommt, was die Lieferungen an europäische Verbraucher angeht. Wir sind eingestellt auf eine Vertiefung des gemeinsamen Handelns mit der EU auf dem Energiegebiet, wo wir natürliche Partner sind, und das auf transparenter und vorhersagbarer Basis.

Beginnend mit den 2000er Jahren ist es uns gemeinsam mit den europäischen Partnern gelungen, eine Reihe bedeutender Projekte umzusetzen, darunter die Pipeline Nord Stream, die es erlaubt, die Transitrisiken zu minimieren und die ununterbrochene Gasversorgung der europäischen Länder zu gewährleisten. In den letzten Monaten häuft Gazprom im beschleunigten Tempo Vorräte in den europäischen unterirdischen Gasbehältern an. Diese Maßnahmen sollen Ausfälle beim Transit verhindern und bequeme Bedingungen zur Sicherung des Konsumhochs in den Wintermonaten schaffen.

Natürlich berücksichtigen wir die Risiken im Zusammenhang mit den Krisenerscheinungen in der Ukraine. Wir waren gezwungen, die Lieferungen in dieses Land im Juni einzustellen, weil die Kiewer Behörden sich weigerten, für bereits erhaltenes Gas zu zahlen. Am Sommerende und zu Herbstbeginn dieses Jahres gab es eine Reihe intensiver Konsultationen im dreiseitigen Format Russland-EU-Ukraine, in deren Verlauf mögliche und für alle annehmbare Lösungen bei den ukrainischen Gasschulden, für die Wiederaufnahme der von der ukrainischen Seite selbst gestoppten Lieferungen und den stabilen Transit von fossilen Brennstoffen nach Europa diskutiert wurden. Wir sind bereit, konstruktive Verhandlungen zu diesen Themen weiterzuführen.

Wenn wir aber von den weiteren Aussichten des Gasexports von Russland nach Europa sprechen, ist es offensichtlich, dass das Transitproblem durch die Ukraine vorerst bestehen bleibt. Eine der offensichtlichen Lösungen ist die Diversifizierung der Lieferungen. In diesem Zusammenhang rechnen wir damit, dass die Eurokommission in nächster Zeit endlich die Frage über die vollwertige Nutzung der OPAL-Pipeline regeln wird.

Außerdem muss die Situation um South Stream gelöst werden. Wir sind überzeugt, dass dieses Projekt einen spürbaren Beitrag zur komplexen Energiesicherheit Europas leisten kann. Davon werden alle etwas haben – Russland und die europäischen Verbraucher, inklusive Serbien.

Was ist Ihrer Meinung nach das letztendliche Ziel der Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland? Wie lange können sie dauern und inwieweit können sie Russland schaden?

Diese Frage sollte besser den USA und der EU gestellt werden, deren Logik kaum zu verstehen ist. Jedem unvoreingenommenen Menschen ist klar, dass es keineswegs Russland war, das den Umsturz in der Ukraine gefördert hat, der zu der heutigen ernsten innenpolitischen Krise und zur Spaltung der Bevölkerung geführt hat. Gerade die verfassungswidrige Aneignung der Macht war der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Ereignisse, auch auf der Krim. Die Bewohner der Krim verstanden die Komplexität und Unberechenbarkeit der Situation und um ihr Recht auf die eigene Muttersprache, die Kultur und Geschichte zu schützen, beschlossen sie in voller Übereinstimmung mit der UN-Satzung, ein Referendum durchzuführen, nach dem sich die Halbinsel wieder Russland anschloss.

Unsere Partner sollten sich bewusst sein, dass die Versuche, durch einseitige und illegitime Beschränkungen auf Russland Druck auszuüben, keine Regelung herbeiführen, sondern nur den Dialog erschweren. Um was für ein Streben nach Deeskalation in der Ukraine kann es gehen, wenn die Beschlüsse über die Verhängung neuer Sanktionspakete praktisch gleichzeitig mit der Erlangung von Vereinbarungen zur Förderung des Friedensprozesses gefasst werden? Wenn die Hauptsache der Versuch ist, unser Land zu isolieren, so ist ein das völlig absurdes, illusorisches Ziel. Natürlich kann es nicht umgesetzt werden, obwohl der wirtschaftlichen Gesundheit Europas natürlich ein nicht geringer Schaden zugefügt wird.

Was die Laufzeit der beschränkenden Maßnahmen angeht, so hängt dies ebenfalls von den USA und der Europäischen Union ab. Wir werden unsererseits abwägend an die Einschätzung der Risiken und Folgen herangehen, ausgehend von unseren nationalen Interessen. Es ist offensichtlich, dass sich der gegenseitige Vertrauensverlust negativ sowohl auf das internationale Geschäftsklima im Ganzen als auch auf die Tätigkeit von europäischen und amerikanischen Unternehmen in Russland auswirken wird. Ihnen wird es nicht leicht fallen, den Verfall ihres Rufes aufzufangen. Zugleich werden andere Staaten sich viele Gedanken darüber machen, inwieweit sie ihre Mittel dem amerikanischen Bankensystem anvertrauen und die Abhängigkeit von einer wirtschaftlichen Kooperation mit den USA verstärken wollen.

Wie sehen Sie die Zukunft der russisch-ukrainischen Beziehungen? Wird es zwischen den USA und Russland nach all dem, was geschehen ist, erneut eine strategische Partnerschaft geben oder werden sich die Beziehungen in Zukunft auf anderer Ebene bewegen?

Für Russland haben die Beziehungen zur Ukraine immer eine sehr wichtige Rolle gespielt und werden das auch weiter tun. Unsere Völker sind unverbrüchlich miteinander durch gemeinsame geistige, kulturelle und zivilisatorische Wurzeln verbunden. Wir haben jahrhundertelang in einem vereinten Staat gelebt, und das ist eine mächtige historische Erfahrung; die gegenseitige Verquickung von Millionen von Schicksalen kann man weder ausradieren noch vergessen.

Ungeachtet der heutigen schwierigen Etappe in den russisch-ukrainischen Beziehungen sind wir an einer fortschreitenden, gleichberechtigten und beidseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partnern interessiert. In der Praxis wird das nach der Erlangung eines anhaltenden Friedens und der Stabilisierung der Situation in der Ukraine möglich sein. Deshalb hoffen wir auf die Überwindung der sich hinziehenden tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise.

Heute ist die reelle Möglichkeit aufgetaucht, den bewaffneten Konflikt – faktisch ist es ein Bürgerkrieg – zu beenden. Die ersten Schritte in diese Richtung sind bereits getan. Es muss so schnell wie möglich ein realer innerukrainischer Dialog aufgenommen werden, unter Beteiligung von Vertretern aller Regionen und aller politischen Kräfte. Diese Herangehensweise ist in der Genfer Erklärung vom 17. April festgehalten. Im Rahmen dieses allgemeinnationalen Dialogs müssen die Verfassungsform und die Zukunft des Landes grundlegend erörtert werden, damit alle Bürger der Ukraine ohne Ausnahme sicher und unter guten Bedingungen in diesem Land leben können.

Was die Aussichten der russisch-amerikanischen Verbindungen betrifft, so strebten wir stets nach offenen, partnerschaftlichen Beziehungen mit den USA. Dagegen bekamen wir aber verschiedene Ausreden und Versuche zur Antwort, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.

Das, was seit Jahresbeginn passiert, stimmt noch trauriger. Washington hat den Maidan aktiv unterstützt, und als seine Kreaturen in Kiew mit ihrem schamlosen Nationalismus einen bedeutenden Teil der Ukraine gegen sich aufgebracht und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten – da fingen sie an, Russland zu beschuldigen, diese Krise provoziert zu haben.

Jetzt hat Präsident B. Obama von der Tribüne der UN-Vollversammlung die „russische Aggression in Europa“ zu den drei aktuellen Hauptdrohungen für die Menschheit erhoben, neben dem tödlichen Ebola-Fieber und der Terrorgruppierung Islamischer Staat. Zusammen mit den Beschränkungen gegen ganze Sektoren unserer Wirtschaft kann man solch eine Vorgehensweise nicht anders als feindlich nennen.

In den USA wurde inzwischen zu spektakulären Erklärungen über den Stopp der Zusammenarbeit bei der Erschließung des Weltraums und der Atomenergie gegriffen. Die Tätigkeit der 2009 eingerichteten russisch-amerikanischen Präsidentenkommission, zu der 21 Arbeitsgruppen gehörten, unter anderem eine, die sich mit Fragen des Kampfes gegen den Terrorismus und illegalem Drogenhandel befasste, wurde eingefroren.

Zugleich ist der jetzige Niedergang in den Beziehungen unserer Länder nicht der erste. Wir hoffen, dass die Partner die Unbesonnenheit von Versuchen einsehen, Russland zu erpressen; dass sie sich bewusst werden, was Diskrepanzen zwischen großen Atommächten für die strategische Stabilität bedeuten können. Unsererseits sind wir bereit zur Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Basis der Prinzipien von Gleichberechtigung und einer realen Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen.

Übersetzung Susanne Brammerloh Stimme Russlands

Original (engl.) auf der Präsidentenseite