Internetfreiheit in Russland?

Das Utah Data Center im Panorama, April 2013Das Utah Data Center im Panorama, April 2013
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[von Dr. Christian Wipperfürth] Das russische Internet wächst weiter unverändert stark. In den kleinen Gemeinden wird das weltweite Netz bei weitem nicht so stark genutzt wie in den Millionenstädten. Aber in einem Dorf nutzt heutzutage ein ebenso hoher Anteil der Bevölkerung das Internet wie in Moskau oder St. Petersburg vor vier oder fünf Jahren! Derzeit gehen 45% der erwachsenen russischen Bevölkerung täglich mindestens einmal ins Netz.

Die Bedeutung des Internets ist enorm, und folglich auch die Frage, inwiefern das Netz reguliert oder kontrolliert werden sollte. „Die Welt“ titelte am 21. Oktober 2013: „Putin schafft den digitalen Überwachungsstaat“. Die Zeitung fuhr fort: „Der russische Geheimdienst FSB soll per Gesetz völlige Internetkontrolle erhalten.“ Gewürzt wird der Artikel mit dem Foto eines waffentragenden Wladimir Putin. http://www.welt.de/121078140 Auch andere Medien haben auf Seite 1 über das Thema berichtet, wenngleich meist nicht so gefühlsschwanger und verzerrend wie „Die Welt“.

Internetnutzung in Russland

Quelle: http://runet.fom.ru/Proniknovenie-interneta/11067

Die Artikel in den deutschen Medien stützen sich auf einen Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“. Demnach sollen ab dem 1. Juli 2014 alle Internetprovider dazu verpflichtet werden, den gesamten Internetverkehr ihrer Nutzer für mindestens 12 Stunden zu speichern.

Das russische Telekommunikationsministerium erklärte, Geheimdienste würden ohne Gerichtsbeschluss keinen Zugang zu diesen Daten erhalten. Nun ja. Es kam bereits mehrfach vor, dass E-Mail-Verkehr oder Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, um bestimmte Oppositionelle zu diskreditieren. Die Hintermänner der Enthüllungen sind unklar.

Die USA spielen jedenfalls in einer ganz anderen „Überwachungsliga“ als Russland. US-Geheimdienste sind, anders als in Russland, nicht darauf angewiesen, dass Internetprovider für sie sammeln, sie tun es selbst. In einem unglaublichen Ausmaß. Derzeit nähert sich im US-Bundesstaat Utah ein Datenzentrum seiner Fertigstellung, das voraussichtlich 20 Terabytes pro Minute speichern kann.

Dies ist deutlich mehr als der Datendurchsatz im weltweit größten Internetknoten in Frankfurt am Main. Die komplette Überwachung und Speicherung der weltweiten Kommunikation durch US-Dienste rückt näher. Dies macht Überwachungstendenzen in Russland nicht besser, aber ein Vergleich ist mitunter ganz nützlich. Ich möchte die USA nicht zum Bösewicht stilisieren. Russische Geheimdienstler, und nicht nur sie, besäßen mit Sicherheit gerne die Mittel ihrer US-Kollegen. Aber ist das eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass die USA faktisch Wanzen in Hunderte Millionen Büros und Wohnungen weltweit installiert haben? Dies verletzt die Privatsphäre und könnte der Wirtschaftsspionage dienen.

Das große russische Telekomunternehmen „VimpelCom“ soll nach dem Bericht des „Kommersant“ übrigens eingewandt haben, eine umfassende Datenspeicherung verletze mehrere Artikel der russischen Verfassung bzw. bestehende Gesetze. (Der Vorsitzende von „Gerechtes Russland“ in der Duma, Sergei Mironow, ist ebenfalls dieser Ansicht.) Ob VimpelCom sich genötigt sehen wird, seinen Dienst einzustellen? In den USA haben sich jedenfalls zwei bedeutende Email-Anbieter selbst abgeschaltet, weil sie mit US-Geheimdiensten nicht im gewünschten Umfang zusammenarbeiten wollten.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.