Unter größter Beachtung der Öffentlichkeit – rund 800 Journalisten aus der ganzen Welt waren akkreditiert – begann in Berlin die internationale Gipfelkonferenz zu Libyen. Es galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, fast 5.000 Polizisten waren eingesetzt, um nicht nur die mehr als 10 Staats- und Regierungschefs darunter auch den russischen Präsident Putin zu schützen.
Letzterer hätte beinahe die vor dem Treffen übliche Fotozeremonie verpasst. Als fast alle Platz genommen hatten, beschloss Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin der Konferenz zu prüfen, ob alles in Ordnung ist und entdeckte die Abwesenheit des russischen Präsidenten. Der französische Präsident Macron kam den Protokollbeamten zu Hilfe und rief seinen russischen Kollegen an. Er war am Rande des Geschehens schon in Gesprächen vertieft.
Wie Außenminister Sergej Lawrow bereits berichtete, wird erwartet, dass die wichtigsten Vereinbarungen, die praktisch schon in Vorgesprächen vereinbart wurden, im Abschlussdokument der Konferenz festgelegt werden. Dazu gehören ein Waffenstillstand, die Schaffung eines Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands, ein Verbot der Waffeneinfuhr nach Libyen und seine Durchsetzung, die Wiederaufnahme des politischen Prozesses im Land, die Rückkehr der staatlichen Kontrolle über die Armee, wirtschaftliche Reformen und die Achtung des humanitären Rechts.
An dem Berliner Gipfel nehmen, wie schon erwähnt, der russischen Staatschef, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der türkische und französische Präsident Tayyip Erdogan, Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, der US-Außenminister Michael Pompeo sowie Vertreter Algeriens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Chinas teil. Der Chef der Regierung der Nationalen Vereinbarung (GNT) von Libyen Faiz Sarrage und der Kommandeur der Libyschen Nationalarmee (LNA) Feldmarschall Khalifa Haftar sind ebenfalls in Berlin eingetroffen. Es wird nicht erwartet, dass sie an den Hauptdiskussionen teilnehmen, sondern am Ende des Treffens einbezogen werden, wenn der Rest der Teilnehmer mit der Vereinbarung einverstanden ist.
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Konferenz „nicht alle libyschen Probleme mit einem Wurf lösen, sondern kann bestenfalls der Beginn von etwas Besserem als Krieg sein. „Sie soll dazu beitragen, dass die UN-Pläne für den politischen Prozess eine Chance haben“, sagte der Pressesprecher Merkels, Steffen Seibert. „Dies wird nur geschehen, wenn der Waffenstillstand eingehalten wird und wenn sich alle Parteien verpflichten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Waffenfluss nach Libyen zu stoppen. Jeder muss verstehen, dass es keinen militärischen Weg gibt, diesen Konflikt zu gewinnen“, betonte er.
Nach mehreren Stunden wurde der Text des Dokuments, der am Ende des Treffens angenommen werden soll, fertig gestellt, wie mehrere diplomatische Quellen bestätigten.
Nach der letzten Fassung des Dokuments, wird vorgeschlagen, den Befriedungsprozess in Libyen in sechs „Körbe“ zu unterteilen: Waffenstillstand, Umsetzung des Waffenembargos, politischer Prozess, Reform des Sicherheitssektors, Wirtschaftsreform, Achtung des humanitären Rechts und der Menschenrechte.
Der Entwurf fordert alle Teilnehmer auf, nicht in den bewaffneten Konflikt im Land einzugreifen. Er fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen die Länder zu verhängen, die gegen das Verbot der Waffeneinfuhr nach Libyen verstoßen.
Sollte die Erklärung angenommen werden, so werden die darin enthaltenen Beschlüsse durch einen speziell eingerichteten internationalen Mechanismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen umgesetzt.
[hrsg/russland.NEWS]
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