Intensive Diplomatie der Ukraine im Vorfeld des Krim-Referendums

Die Spannungen im Osten und Süden der Ukraine dauern weiter an. Im Vorfeld des Referendums auf der Krim verstärken sowohl die pro-russischen als auch die Kräfte einer „einheitlichen Ukraine“ ihre Aktivitäten und halten oft gleichzeitig Versammlungen ab. Beide Seiten hegen antagonistische Ansichten über einen Beitritt der zur Ukraine gehörenden und vorwiegend von Russen bewohnten Krim zu Russland. Die Ukraine hat intensive diplomatische Aktivitäten gestartet. Gleichzeitig werden die Auseinandersetzungen zwischen Russland, den USA und der EU in der Krim-Frage werden schärfer.

Die amtierenden Behörden der Ukraine setzen ihre Hoffnungen auf die diplomatische Vermittlung der EU und der USA gesetzt. Am Montag meinte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, das Venedig-Komitee werde als unabhängige Untersuchungsinstitution am 14. März über die Legalität des Krim-Referendums entscheiden. Zugleich rief er Russland auf, „die Volksabstimmung sofort abzusagen, da die autonome Republik Krim ein untrennbarer Teil der Ukraine“ sei. Jazenjuk will am 12. März in die USA fliegen und mit US-Präsident Barack Obama eine Lösung der Krim-Frage erörtern. Am 13. März will Jazenjuk vor dem Weltsicherheitsrat um internationale Unterstützung werben.

Der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja meinte, sein Land werde möglichst bald den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen. Darüber hinaus betonte auch der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, am Montag in einer Erklärung, die Krim gehöre nach wie vor zum ukrainischen Territorium. Die USA würden daher die Ergebnisse des Krim-Referendums nicht anerkennen. Washington sei dabei, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Sollte sich die Lage noch weiter zuspitzen, würden die USA „härter vorgehen“.

Unterdessen ist es in der Krim-Hauptstadt Simferopol eher ruhig, das Leben der dortigen Bevölkerung verläuft in geordneten Bahnen.

In der autonomen ukrainischen Republik Krim sind zirka 60 Prozent der Gesamtbevölkerung Russen, hinzu kommen 24 Prozent Ukrainer und 12 Prozent Tartaren. Dabei gibt es unter den Angehörigen der verschiedenen Nationalitäten und in den verschiedenen Regionen unterschiedliche Ansichten über den künftigen Status der Halbinsel Krim. Die russische Bevölkerung der Krim plädiert mehrheitlich für einen Anschluss der Halbinsel an Russland. Zudem begrüßt die russische Bevölkerung das Eintreffen russischer Einheiten und lehnt die neue ukrainische Regierung ab, die als „illegitimes Regime“ und als „Extremisten und Nazis“ bezeichnet wird.

Die Tartaren und Ukrainer lehnen dagegen die Volksabstimmung ab und haben auch starke Einwände gegen einen Anschluss der Krim an Russland.

[CRI-Online]