Integrationskonkurrenz mit Moskau

[Von german-foreign-policy] KIEW/BERLIN – Berliner Außenpolitik-Experten diskutieren über vorsichtige Kurskorrekturen in der deutschen Ukraine-Politik. Ursache ist, dass der Sturz der Kiewer Regierung, den die Bundesregierung energisch forciert hat, trotz der ukrainischen Massenproteste bislang ausgeblieben ist.

Rückblickende Analysen räumen jetzt ein, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zugefügt hätte. Dass Berlin die Ukraine in seine Hegemonialsphäre einbinden solle und daher in einer „Integrationskonkurrenz mit Moskau“ stehe, wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik auch weiterhin bekräftigt. Neue Vorschläge sehen vor, die Einbindung an den ukrainischen Eliten vorbei mit Hilfe von Kontakten zur „Zivilgesellschaft“ zu fördern oder sie mit gezielten wirtschaftlichen Interventionen voranzutreiben. Unabhängig davon konnte während der jüngsten Demonstrationen die extrem rechte Partei Swoboda ihre Stellung in der Protestbewegung stärken. Dabei kam ihr zugute, dass auch deutsche Diplomaten mit ihr im Rahmen der Agitation gegen die aktuelle ukrainische Regierung kooperierten.

Der Mann der Deutschen

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainische Regierung rund eineinhalb Monate nach Beginn der Massenproteste immer noch fest im Sattel sitzt, stellen Berliner Außenpolitik-Spezialisten vorsichtige Kurskorrekturen in der deutschen Ukraine-Politik zur Debatte. Berlin hatte mit voller Kraft auf einen Umsturz in Kiew gesetzt; dies gipfelte am 4. Dezember im Auftritt des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle auf einer Demonstration in Kiew. Westerwelle hatte sich damals an der Seite des Oppositionspolitikers Witali Klitschko gezeigt, der international als „Mann der Deutschen“ gilt; er ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung systematisch aufgebaut worden.[1] Bei ihren Bemühungen, einen Sturz der Regierung in Kiew zu unterstützen, hatten deutsche Diplomaten sogar mehrfach mit Spitzenvertretern der Oppositionspartei Swoboda konferiert, die extrem rechts orientiert ist und mit der deutschen NPD kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

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ukraine150Die Ukraine, Spielball der Großmächte oder selbstbestimmtes Handeln. Die ehemalige Sowjetrepublik, seit 1991 unabhängig, aber mit starken Wurzeln und Beziehungen zu Russland. Die Ukraine an der Nahtstelle zwischen Russland und EU. russland.RU will dem näher kommen mit seinem Ukraine Special>>>.