Am Samstag wurde bei den Wahlen im Lettland die Koalitionsregierung aus Konservativen und Grünen bestätigt worden, obwohl die sozialdemokratische und russlandfreundliche Partei „Harmonie“ erneut die meisten Stimmen erziele. Wir befragten dazu Tatjana Ždanoka, die für die Partei Latvijas Krievu Savienība („Russische Union Lettlands“) im EU-Parlament sitzt.
Frau Ždanoka, wie beurteilen Sie die Lage Ost-Lettlands nach den Wahlen?
Tatjana Ždanoka: In Ost-Lettland haben wir zwei Parteien, welche überwiegend die russisch sprechende Bevölkerung repräsentieren und die über die Hälfte der Stimmen bekommen haben: die sozialdemokratische Partei Saskaņas („Harmonie“) und die Russische Union. Das bedeutet aber nicht, dass in Lettland eine Entwicklung in deren politische Richtung einsetzen wird. Denn die bisherige konservative Regierung wurde in ihrem Amt bestätigt und der Rechtsaußenteil dieser Regierung, die „Nationale Allianz“ ist sogar gestärkt worden. Die Harmonie-Partei konnte zwar die meisten Stimmen ernten, wird aber in der Opposition bleiben.
Die Regierung hat im Wahlkampf betont, dass sie für Stabilität eintritt, aber mit Zunahme der Rechtspopulisten wird diese geschwächt. Gefährlich hierbei ist außerdem, dass nur wenig mehr als fünfzig Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht haben.
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