Zum ersten Mal in der langen Geschichte der Krim findet eine Wahl zum russischen Präsidenten statt. Die Abstimmung, begleitet von Unmutsäußerungen Kiews, Floskeln über die Ungültigkeit aus dem Westen und imperialen Nationalgefühlen Russlands, wird vor allem eines zeigen – wo steht die Krim?
Die Bedeutung dieser Wahl ist groß, ohne Zweifel. „Erstens sind dies die ersten Präsidentschaftswahlen auf dem Territorium der Krim und zweitens werden alle unsere Gegner die Ergebnisse des Referendums 2014 zwangsläufig mit den Ergebnissen der Wahlen vergleichen“, erklärt Grigorj Ioffe, der Leiter der öffentlichen Kammer auf der Krim. Das Gezerre um die Wahlen an eben diesem Standort, sei nachvollziehbar, sagte er in einem Interview mit RIA Nowosti.
Die Wahl des russischen Präsidenten auf der Krim zieht internationale Resonanz nach sich, so viel steht fest. Die westlichen Länder sprechen sich klar und deutlich über die Illegitimität der Abstimmung auf diesem Territorium aus. Am heftigsten polterte der ukrainische Präsident Poroschenko, der die Halbinsel im Schwarzen Meer immer noch in seinem Besitz wähnt. Forderungen nach weiteren, noch härteren Sanktionen kamen über seine Lippen. Und natürlich sei die Wahl auf der Krim ein weiterer Grund, warum man Russland unbedingt die Fußball-WM entziehen müsse.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen behauptet, dass es auf der Krim überhaupt keine gültige Abstimmung geben könne. „Aus österreichischer Sicht war und ist die Krim-Annexion rechtswidrig, Daher können auch auf dem Gebiet keine rechtsgültigen Wahlen zum russischen Parlament stattfinden. Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig“, sagte er kurz vorher im Beisein ukrainischer Journalisten.
Auf der Krim selbst sieht man das jedoch etwas anders, wie sich zeigt. „Niemand kann einen Bürger der Russischen Föderation dafür bestrafen, dass er seine verfassungsmäßige Pflicht erfüllt und sein verfassungsmäßiges Recht genießt. Im Gegenteil, es ist für alle unsere Gegner, die oft auch Feinde sind, notwendig, ein Beispiel des Zusammenhalts und Engagements für die darin enthaltenen Ideen und Ziele zu zeigen“, erhebt sich Ioffe zum Sprecher der Krimbewohner.
Deutliches Signal zum Status der Krim
Auch wenn es Kiew bis zuletzt verhindern wollte und auch am heutigen Wahlsonntag noch mit Störungen zu rechnen ist, wird in 1206 Wahllokalen, darunter 42 provisorischen, gewählt. Zwei dieser Orte, die zur Präsidentschaftswahl eingerichtet wurden, sind es wert, besonders hervorgehoben zu werden: Das im Bereich der Brücke über die Meerenge von Kertsch und eines in der Halle des neuen Terminals am Flughafen Simferopol. Wie der der Leiter des Krim-Wahlkomitees, Mikhail Malischew, betonte, könnte es dieses wohl ins Guinness-Buch der Rekorde schaffen, da es vermutlich keinen größeren Ort zum Wählen auf der Welt gebe.
„Alle Wahlkommissionen sind bereit ihre Aufgaben zu erfüllen, es wurde gute Arbeit geleistet, um die Wähler zu informieren und die Räumlichkeiten für die Abstimmung wurden vorbereitet“, hieß es bei der Wahlkommission. Beobachter aus den EU-Ländern, den Vereinigten Staaten, Venezuela, der Ukraine, Afghanistan, Israel sowie 3.600 öffentliche Beobachter tragen Sorge, dass die Wahlen auf der Krim ordentlich durchgeführt werden.
Einen Sonderstatus bei der Präsidentschaftswahl genießt der Wahlbezirk Sewastopol, in dem 182 Wahllokale in vier Bezirken der Stadt geöffnet haben. Die Beobachter vor Ort stammen aus Dänemark, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland, Israel, Schweden, der Ukraine und Zypern. In Sewastopol sind 311.000 von insgesamt 1,48 Millionen Bürgern der Krim wahlberechtigt.
Für die Stadtverwaltung Sewastopols ist die Präsidentschaftswahl indes ein wichtiges Signal. „Wenn wir zum ersten Mal an der Wahl der wichtigsten Person des Landes teilnehmen, so ist dies für uns von großer Bedeutung“, sagte der stellvertretende Sprecher der gesetzgebenden Versammlung der Stadt, Alexander Kulagin gestern zu RIA Nowosti. Er spielt damit auf die vollständigen Integration der Krim und Sewastopols in den Rechtsraum Russlands an. Mit den Wahlen des russischen Staatsoberhaupts auf der Halbinsel wird sich das Ergebnis des Referendums aus dem Jahr 2014 wohl endgültig manifestieren.
[mb/russland.NEWS]
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