Hegemon mit Schuldkomplex

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Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) mitherausgegebene Broschüre attestiert Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik einen „historischen Schuldkomplex“ und wirft Berlin ein „Wegducken“ in der Weltpolitik vor.

In Deutschland werde „die Rolle eines ‚wohlwollenden Hegemons'“ immer noch nicht akzeptiert, heißt es in dem „Europa-Atlas“, den die Böll-Stiftung gemeinsam mit drei weiteren Organisationen publiziert hat, darunter die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Atlas, aus Mitteln der EU gefördert, soll offenbar auch an Schulen Verwendung finden. Er fordert „eine genauere Bestimmung der Verantwortung der EU“ unter anderem in der Ukraine. Dass die Pläne für eine gesteigerte deutsch-europäische Einmischung im Äußeren mit entsprechenden Maßnahmen im Inland verbunden sind, zeigen exemplarisch Aktivitäten der Böll-Stiftung in Sachen Ukraine: Die Stiftung ist bemüht, in Deutschland geäußerter Kritik an dem Einfluss faschistischer Kräfte in Kiew den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Kritik gilt als geeignet, den Rückhalt für die Berliner Ukraine-Interventionen zu schwächen. Die „Grünen“-nahe Stiftung lässt unter anderem verbreiten, bei den inkriminierten Vorgängen in Kiew handele es sich nicht um Faschismus, sondern eher um „andauernde Verwirrung“ gestresster Ukrainer; „Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern“, fänden sich „eher bei Putin“.

Anliegen der Außenpolitik

Mit einem „Europa-Atlas“ bemüht sich die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) um eine breitere öffentliche Zustimmung für die deutsch dominierte EU. Die Broschüre ist in einem Gemeinschaftsprojekt der Stiftung mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dem European Council on Foreign Relations (ECFR) und der deutschen Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique erstellt worden. Die Verfasser entstammen weithin dem bundesdeutschen Außenpolitik-Establishment; zwei von ihnen sind im vergangenen Herbst als Ko-Autorinnen eines Strategiepapiers hervorgetreten, das explizit mehr deutsche „Führung“ in der Weltpolitik fordert.[1] Der „Europa-Atlas“, der offenbar auch im Schulunterricht Verwendung finden soll, befasst sich auf 52 reichlich mit Grafiken versehenen Seiten mit zahlreichen Aspekten von Politik und Gesellschaft in den Mitgliedstaaten der EU, darunter diverse Schwerpunktthemen von Grünen-nahen Milieus (Erneuerbare Energien, Gleichstellung der Geschlechter, Kampf gegen rechts, „gerechter“ Welthandel, Datenschutz etc.). Darin eingebettet ist die Vermittlung zentraler Anliegen der Berliner Außenpolitik, wie sie exemplarisch in dem erwähnten Strategiepapier vom Herbst 2013 niedergelegt sind.

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