Eine junge Frau schrieb auf dem Bürgersteig mit Buntstiften „Nein zum K***g“. Das geschah im September in der sibirischen Stadt Tjumen. Dafür wurde gegen Alisa Klimentowa ein Verwaltungsverfahren wegen des Artikels „Verunglimpfung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ eingeleitet. Vor Gericht sagte sie jedoch, dass sie mit den Buchstaben „Nein zum Rotauge“ gemeint habe, da sie eine „Abneigung gegen diese Art von Fisch“ habe. Im Russischen beginnen diese beiden Wörter mit demselben Buchstaben und haben die gleiche Anzahl von Buchstaben.
Der Slogan wurde in Russland schnell zu einem Meme. Ein bekannter russischer Songwriter schrieb ein satirisches Lied, Designer entwarfen Kleidung mit dem Slogan. Schließlich befand das Gericht, dass die Schuld der Angeklagten nicht bewiesen sei, stellte das Verfahren ein und ordnete die Rückgabe des beschlagnahmten Buntstifts an. So weit so gut.
Doch die Polizei ließ es nicht auf sich beruhen und legte gegen diese Entscheidung Berufung ein. Am Ende befand das Gericht Alisa Klimentowa nun doch für schuldig. Jetzt muss sie eine Geldstrafe von 30.000 Rubel, gut 400 Euro, zahlen.
Der Artikel über „Verunglimpfung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ wird vom russischen Innenministerium regelmäßig verwendet. Noch im März 2022 – unmittelbar nach Beginn der so genannten Sonderoperation – wurde eine Aktivistin in Moskau zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Der Faschismus kommt nicht durch“ trug. Das Plakat diskreditiere die russische Armee, do das Gericht.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten wurden in Russland insgesamt 378 Strafverfahren wegen Antikriegsäußerungen eingeleitet und mehr als 210.000 Websites gesperrt. Der Anwalt Pawel Tschikow zitierte Statistiken und sagte, dass 180 Strafverfahren wegen „Fakes“ über die Armee eingeleitet worden seien. Allein für das Wort „Krieg“ wird mit echten Strafen, Geldstrafen und Entlassungen belegt.
Doch an diesem Donnerstag bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz für den Kreml-Pool – eine inoffizielle Gruppe von Journalisten, die laufend über die Aktivitäten des Präsidenten berichtet – den Einmarsch in die Ukraine als Krieg und nicht als „militärische Sonderoperation“.
„Unser Ziel ist es nicht, dieses Schwungrad des militärischen Konflikts weiterzudrehen, sondern diesen Krieg zu beenden, und das ist es, was wir anstreben und weiterhin anstreben werden“, sagte Putin und fügte hinzu, je früher dies geschehe, desto besser.
Daraufhin forderte ein Abgeordneter der Gemeinde Smolninskoje in St. Petersburg, Nikita Juferew, die Generalstaatsanwaltschaft und das russische Innenministerium auf, ein Strafverfahren gegen Präsident Putin wegen der Verbreitung von „Fälschungen“ über die russische Armee einzuleiten. Der Abgeordnete bittet darum, die Rede des Präsidenten auf der Pressekonferenz 2022 zu überprüfen, in der er das Wort „Krieg“ ausgesprochen hat. „Mehrere tausend Menschen wurden bereits wegen solcher Äußerungen über den Krieg verurteilt“, twitterte Juferew.
[Daria Boll-Palievskaya/russland.NEWS]
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