Die USA und die EU ziehen den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT als Sanktionsmaßnahme wegen einer möglichen Eskalation in der Ukraine nicht mehr in Betracht. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungsquellen.
Der Veröffentlichung zufolge könnte die Abkopplung Russlands von SWIFT die Finanzmärkte kurzfristig destabilisieren und zur Schaffung einer alternativen Zahlungsinfrastruktur beitragen, die nicht mehr von westlichen Ländern dominiert würde. Stattdessen sind im Falle einer russischen Militäroperation gegen die Ukraine gezielte Wirtschaftssanktionen gegen russische Großbanken im Gespräch.
Deutschland pocht in diesem Fall jedoch auf Ausnahmen, damit es möglich bleibt russische Gas- und Ölimporte zu bezahlen, so das Handelsblatt. Nach Angaben der Zeitung wird US-Außenminister Anthony Blinken demnächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen, um die Sanktionspolitik zu erörtern.
SWIFT ist das weltweite System für den Austausch von Zahlungsinformationen zwischen Banken. Der Hauptsitz von SWIFT befindet sich in Belgien. Rosswift vertritt die russischen Nutzer des Netzes seit 1995.
Die Idee, Russland von SWIFT abzukoppeln, wurde im vergangenen Frühjahr im Zuge der Sanktionen gegen das Nord Stream 2-Projekt geäußert. Der damalige EU-Chef für Ausenpolitik Josep Borrell erklärte, Brüssel sei nicht befugt, Russland von SWIFT abzukoppeln. Der stellvertretende Außenminister Alexander Pankin äußerte sich zu einem möglichen Ausstieg Russlands aus dem System und sagte, dass Russland im Falle eines Ausstiegs die Optionen möglicher Partner für die Entwicklung einer Alternative zum System prüfen würde. Die Wahrscheinlichkeit einer Abschaltung von SWIFT wurde im Kreml nicht ausgeschlossen; Präsidentensprecher Peskow sagte, dass Russland angesichts der US-Sanktionspolitik auf der Hut sein müsse.
Am 12. Januar brachte eine Gruppe von US-Senatoren unter der Leitung des Demokraten Robert Menendez einen Gesetzentwurf über Sanktionen bei einem russischen Angriff auf die Ukraine ein. Die Abkopplung Russlands von SWIFT ist einer der wichtigsten Punkte, die umgesetzt werden sollten, wenn Russland die Ukraine angreift.
Der russische Markt reagierte auf die Abschwächung der SWIFT-Drohungen positiv, aber später versicherte ein Vertreter des US National Security Council, der den Artikel des Handelsblatts relativierte: „Keine Option ist ausgeschlossen. Wir beraten uns weiterhin sehr eng mit unseren europäischen Kollegen über die schwerwiegenden Folgen für die Russische Föderation im Falle einer weiteren Invasion der Ukraine.“
[hrsg/russland.NEWS]
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