UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei seinem Treffen mit Präsident Putin in Moskau, er verstehe die Sorgen Russlands über die Lage in der Ukraine und über Sicherheitsfragen. Er sagte jedoch, dass diese Fragen „auf der Grundlage der verschiedenen Instrumente der UN-Charta gelöst werden müssen“ und dass „die Verletzung der territorialen Integrität eines anderen Landes völlig unvereinbar mit der UN-Charta ist“. Wladimir Putin erklärte daraufhin, dass Russlands Handeln in der Ukraine im Einklang mit der UN-Charta durchgeführt worden sei. Er betonte, dass die Anerkennung der DNR- und LNR-Republiken eine erzwungene Maßnahme gewesen sei, um „den Völkermord an den Menschen zu stoppen“.
Der Generalsekretär schlug vor, ein gemeinsames Team aus Vertretern der Vereinten Nationen, Russlands und der Ukraine zu bilden, um das Funktionieren der humanitären Korridore zu gewährleisten. Laut Guterres erschweren Fälle, in denen Russland und die Ukraine getrennte humanitäre Korridore schaffen, die Evakuierung der Bevölkerung. „Deshalb schlagen wir die Einrichtung einer humanitären Kontaktgruppe vor, in der die Vereinten Nationen, Russland und die Ukraine zusammenarbeiten können, um die Situation zu erörtern, damit diese Korridore wirklich effektiv sind“, so der Generalsekretär.
Präsident Putin erklärte bei dem Treffen, dass Russlands Handeln in der Ukraine durch die UN-Charta gedeckt sei. Er betonte, dass die Anerkennung der DNR- und LNR-Republiken eine erzwungene Maßnahme sei, um „den Völkermord an den Menschen zu stoppen“.
Nachdem der ukrainische Präsident erklärt hatte, dass er nicht die Absicht habe, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, sei Russland gezwungen gewesen, diese Staaten als unabhängig und selbstständig anzuerkennen, um den Völkermord an den Menschen, die in diesen Gebieten leben, zu stoppen. „Ich wiederhole noch einmal: Dies ist eine Zwangsmaßnahme, um das Leiden der Menschen in diesen Gebieten zu beenden“. Seine Kollegen im Westen hätten es jedoch vorgezogen, „dies alles nicht zu bemerken“. Nachdem Russland die Unabhängigkeit der DNR und der LNR anerkannt hatte, baten deren Behörden um militärische Unterstützung. „Und wir waren auch gezwungen, gemäß Artikel 51 der UN-Charta, Abschnitt 7, zu handeln“.
Präsident Putin betonte bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres in Moskau, dass Russland wisse, wer die Provokation in der ukrainischen Stadt Butscha, in der die Leichen toter Zivilisten gefunden wurden, vorbereitet habe. Seiner Meinung nach hat die russische Armee nichts damit zu tun.
„Nachdem wir in den Verhandlungen mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen hatten und unsere, wie ich meine, günstige Bedingungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschafft hatten, wurden wir leider mit einer Provokation in der Siedlung Butscha konfrontiert, mit der die russische Armee nichts zu tun hat. Wir wissen, wer es getan hat. Wir wissen, wer diese Provokation vorbereitet hat, mit welchen Mitteln und von welchen Leuten sie durchgeführt wurde“, so Präsident Putin (zitiert von RIA Novosti). Bei den Gesprächen in Istanbul sei zwar „ein ernsthafter Durchbruch“ erzielt worden, doch nach den Ereignissen in Butscha und den Erklärungen der ukrainischen Seite habe sich die Position der ukrainischen Unterhändler geändert.
Guterres sagte, er unterstütze zwar die Bemühungen Russlands und der Ukraine, den Dialog fortzusetzen, betrachte aber das Vorgehen Russlands in der Ukraine als Invasion. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes völlig unvereinbar mit der UN-Charta ist. Wir sind zutiefst besorgt über das, was jetzt passiert“.
Anfang April wurden in Butscha Dutzende von Leichen von Zivilisten gefunden, und die Ukraine machte das russische Militär für die Morde verantwortlich. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete das Foto- und Videomaterial aus Butscha als Provokation erklärte, das in Umlauf gebrachte Filmmaterial sei eine Fälschung.
UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls.
[hrsg/russland.NEWS]
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