Grüne und Konservative EU-Parlamentarier beantragen Sprechverbot gegen Schröder

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Der Altbundeskanzler Gerhard Schröder soll von künftigen Aussagen zum Thema Russland bzw. Ukraine-Krise absehen. Darauf haben sich grüne und konservative EU-Parlamentarier geeinigt, indem sie das beabsichtigte Sprechverbot für Schröder auf seine „zweifelhaften Interessen“ in diesen Angelegenheiten zurückführen.

„Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet“, heiß es im Entwurf eines gemeinsamen Antrags, meldet der „Spiegel“. Hintergrund seien Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt, die etwa von Grünen-Politikerin Harms als Teil einer Kampagne für mehr Akzeptanz für Putin gehalten werden.

Auf einer Matinee der „Zeit“ hatte Schröder sich über die Spitze der EU-Kommission in Brüssel geäußert, „man habe nicht im Entferntesten kapiert (…), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“

Weiter sagte Schröder auf der Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg, „Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland“. Er hätte es begrüßt, wenn die EU „beide Richtungen“ möglich gemacht hätte.

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.

Diese Äußerungen waren für die Grünen, angeführt durch Rebecca Harms, der Grund, gemeinsam mit den EU-Konservativen einen Anhang zu  einer Resolution zur Krimkrise zu verfassen, die gleichsam ein Redeverbot für Gerhard Schröder darstellen soll.

Unter Punkt 25a soll dort eingefügt werden:

Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.

Auf der facebook-Seite von Rebecca Harms sammeln sich bereits die Kommentare zu dem Thema.

So schrieb Stefan Mölzer: Mich würde interessieren, warum die Grünen im Europaparlament Sprechverbote gegenüber Schröder verhängen möchte? Ist es nicht gerade ein Merkmal der Demokratie, dass jeder seine Meinung kundtun darf, egal wie diese Meinung aussieht? Ist es nicht auch das Merkmal eines Demokraten andere Meinungen zu akzeptieren? Zeugt es nicht von einem mangelnden Demokratieverständnis, wenn man anderslautende Meinungen nicht akzeptieren kann und will? Frau Harms ich respektiere ihre Meinung, obwohl ich sie nicht teile. Ebenso sollten sie die Meinung Schröders respektieren.

Härter äußert sich Steven Valyi: Haben Sie den Verstand verloren??? Meinungsfreiheit – sagt ihnen dies etwas?

Oder auch Maximilian R. Klasen: Lesen sie mal „Er ist wieder da“, die Sympathien Hitlers zu den Grünen kann ich bei Äußerungen wie sie Frau Harms absondert gut nachvollziehen! Jemandem das Wort zu verbieten ist der Beginn einer jeden Diktatur- und das kann nicht Europa sein! Ich hoffe das die Grünen für solche antidemokratischen Äußerungen und Handlungen (Europarlamentsantrag) abgestraft werden!

Und die ersten Stimme für die nächste Wahl dürften wohl verloren sein, wie Alexander Schubert schreibt: Ich bin 49 und wähle seit meinem 18ten Lebensjahr IMMER DIE GRÜNEN. Rebecca: Dich werde ich NICHT wählen. „Zensur wird nicht ausgeübt“ – lies Dir mal das GG durch.

Ein Zitat, welches fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben wird, sollte hier abschließen Platz finden.

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“