Am Sonntag fand der erste große Gefangenenaustausch zwischen den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) einerseits und der Ukraine andererseits statt. Nach vorläufigen Angaben wurden 76 Personen in die Donbass-Republiken überstellt – 51 aus der DVR und 25 aus der LVR, Kiew überstellte 124 Personen – 61 in die DVR und 63 in die LVR.
Der Austausch fand auf der Kontaktlinie im Gebiet Gorlowka statt. Sie wurde von Vertretern der OSZE-Sonderbeobachtungsmission und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz beobachtet.
Präsident Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den Austausch der festgehaltenen Personen nach dem Schema „alle gegen alle“ positiv bewertet.
Dieser Austausch zwischen Kiew und dem Donbass lasse hoffen, dass früher oder später alle anderen Punkte der Minsker Vereinbarungen ebenfalls umgesetzt werden, „insbesondere der fünfte (Amnestie), der elfte (Verfassungsreform und Sonderstatus) sowie der zwölfte (Wahlen)“, sagte Konstantin Kosachev, Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates. Die „Steinmeier-Formel“ und der Austausch von Gefangenen schaffe dafür die notwendigen Voraussetzungen. Er erinnerte daran, dass der sechste Absatz der Minsker Abkommen ausdrücklich vorschreibt, „die Freilassung und den Austausch aller Geiseln und illegal inhaftierten Personen auf der Grundlage des Prinzips ‚alle gegen alle‘ zu gewährleisten.
Im Anschluss an den Austausch stellte der russische bevollmächtigte Gesandte für die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts im Donbass Boris Grislow fest, dass die Parteien den politischen Willen gezeigt haben, den Austausch bis Ende 2019 durchzuführen, und damit die Vereinbarungen, die sie mit Unterstützung Russlands und der OSZE auf einer Videokonferenz der Kontaktgruppe am 23. Dezember trafen, umgesetzt haben. „Ich möchte betonen, dass sich die Parteien des Konflikts im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet haben, die Begnadigungsverfahren abzuschließen und die freigelassenen Personen nicht wieder strafrechtlich zu verfolgen. Kiew garantierte eine ‚Verfahrensreinigung‘ für diejenigen von ihnen, die noch nicht vom Gericht verurteilt wurden.“
Die ukrainische Seite stellte allen Personen, die sie den Donbass-Republiken übergaben, Identitätsdokumente zur Verfügung, sagte die Ombudsfrau der Republik Daria Morozova. „Bis jetzt kann ich sagen, dass alle mit Dokumenten zurückgekehrt sind. Die Ukraine hat sie alle mit Ausweispapieren ausgestattet.“
Die Ukraine habe eine verfahrenstechnische Entlastung der Personen, die an die Volksrepubliken während des Austauschs übergeben werden garantiert. „Und die ukrainische Seite muss ihre Verpflichtungen erfüllen. Und nach der der Entlastung durch das Gericht müssen alle Prozesse beendet werden.“
Wie sie weiter erklärt sind etwa 80 Prozent der von der Ukraine an die Volksrepubliken Übergebenen nicht Einwohner der Volksrepubliken. „Das sind Leute aus Mariupol, Krasnoarmejsk, Kramatorsk, Charkiw und andere [aus der Ukraine]“, listete sie auf. Ein Vertreter der LVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe, Olga Kobtseva, fügte hinzu, dass die Ukraine mehrere Freiwillige aus Russland sowie einen brasilianischen Staatsbürger an Lugansk überstellt hat.
Auf der Abschlusspressekonferenz nach den Verhandlungen der Staats und Regierungschefs des „Normannen-Quartetts“ am 10. Dezember 2019 wurde erklärt, noch vor Neujahr einen Gefangenenaustausch im Donbass nach dem Prinzip „alle gegen alle“ durchzuführen. Die Kontaktgruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine einigte sich am 23. Dezember auf die Bedingungen für die Freilassung und den Austausch von Gefangenen per Videokonferenz; später wurde das Datum 29. Dezember bekannt gegeben.
Der letzte große Gefangenenaustausch fand am 27. Dezember 2017 im Donbass statt. Damals übergab die Ukraine 233 Gefangene an die Donbassrepubliken und 73 Personen kehrten in die Ukraine zurück.
[hrsg/russland.NEWS]
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