Griechenland und die Ukraine: Wie der Westen sich selbst ein Bein stellt

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[Von Dr. Christian Wipperfürth] Die weltweite wirtschaftliche Dominanz des Westens wird nicht zuletzt durch die „Weltbank“ und den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) dokumentiert und abgesichert. Beide Institutionen befinden sich in Washington. Der Weltbank sitzt seit der Gründung im Jahre 1944 ein Amerikaner vor, der IWF wird durchweg von einem Westeuropäer geleitet. Während der vergangenen 60 Jahre war dies zu 2/3 der Zeit ein Franzose – bzw. eine Französin, wie derzeit.

Beide Institutionen vergeben jährlich zweistellige US-Dollar-Milliardenbeträge an Krediten. Die Weltbankgruppe insbesondere an die ärmsten Länder (teils auch als Zuschüsse), der IWF an alle Staaten, die sich in akuten und vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten befinden.

Länder des Südens fordern bereits seit langem eine neue Stimmverteilung in den genannten Institutionen, die ihrer gewonnenen Stärke Rechnung trägt. 2010 vereinbarten die Länder des Nordens und Südens einen Kompromiss, der immerhin eine geringfügige Änderung der Stimmenverhältnisse vorsah. Die USA blockieren jedoch seit fast fünf Jahren die Umsetzung, im Gegensatz zu fast allen übrigen Staaten.

Die Machtverhältnisse sehen derzeit folgendermaßen aus:

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Die Anteile der anderen deutschsprachigen Länder sind: Schweiz 1,40%, Österreich 0,87 und Luxemburg 0,20%.

Allein die USA besitzen mehr Stimmen als alle fünf BRICS-Staaten zusammen genommen. Kanada hat mehr als Russland und Frankreich mehr als China. Die vier deutschsprachigen Länder haben im IWF mehr Gewicht als China, Russland und Brasilien zusammen genommen. Dabei ist allein die Wirtschaftsleistung Chinas bereits deutlich höher als diejenige der vier Länder unseres Sprachraums.

Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen getroffen werden. Somit verfügen die USA über ein Veto, ebenso wie etwa Japan, Deutschland und Italien, falls sie sich gemeinsam auf ein NEIN verständigen sollten. Die BRICS hingegen verfügen auch zusammen genommen über kein Vetorecht. Dies wäre nicht einmal der Fall, wenn sich etwa Mexiko, Indonesien und Nigeria der BRICS anschließen sollten.

Die beiden Welt-Finanzinstitutionen wurden wiederholt dafür kritisiert, dass sie den politischen Willen seiner wichtigsten Anteilseigner vollstrecken. Die „FAZ“ schreibt: „Länder, die dem Westen wichtig sind, dürfen auf Kredite hoffen, selbst wenn ihre Fähigkeit, das Geld je zurückzuzahlen, zweifelhaft ist. Und sie müssen auch nicht fürchten, so harten IWF-Programmen unterworfen zu werden wie zum Beispiel einst Indonesien. Die damit verbundenen Risiken tragen ärmere Mitgliedsländer, zum Beispiel Indien, als Zahlerländer mit.“ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/griechenland-rettung-iwf-verbiegt-sich-immer-mehr-13640360.html)

Griechenland hat annähernd 50% aller derzeit vom Internationalen Währungsfonds bereit gestellten Mittel erhalten, die Ukraine fast 20%. Dabei sehen die Statuten des IWF vor, dass ein Land höchstens 600% der von ihm selbst eingezahlten Mittel als Kredit erhalten darf. Griechenland hat jedoch 1500% erhalten, die Ukraine 500%, eine Steigerung auf etwa 1000% ist angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. Ausnahmen von der 600%-Regelung sind möglich, aber nur wenn ungewöhnliche Umstände herrschen und das Land sehr strenge Kriterien erfüllt. Ob beide Kriterien erfüllt sind und ob der IWF über 2/3 seiner Kredite an lediglich zwei Länder auszahlen sollte, die der NATO angehören bzw. nach Ansicht der Regierung angehören sollten, ist außerhalb des Westens – sagen wir – umstritten.

Nehmen wir Bangladesch: Das arme südasiatische Land hat 14mal so viele Einwohner wie Griechenland*. Athen hat vom IWF aber viereinhalb so viel Kredit erhalten wie Bangladesch vom IWF und der Weltbank zusammen genommen. Die Ukraine hat das Doppelte der Kredite von Bangladesch erhalten, obwohl das asiatische Land fast viermal so viele Einwohner zählt.

Eine Änderung der Machtverhältnisse im IWF und der Weltbank, denen fast alle Staaten der Welt angehören, ist nicht absehbar. Die außerwestliche Welt entwickelt darum zunehmen ernsthafte Alternativen zum IWF und der Weltbank. Dazu in Kürze mehr.

(Ich empfehle Ihnen meinen Beitrag http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/, in dem ich mich mit dem langfristigen Bedeutungsverlust der Länder des Westens beschäftige.)

 

*Ich möchte mit dieser Analyse keinen Beitrag zum „Griechenland-Bashing“ leisten, sondern die Machtverhältnisse in den Finanzinstitutionen illustrieren und hinterfragen.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.