Gorbatschow übt heftige Kritik nach Kommunalwahlen in Russland

Nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Kommunalwahlen in Russland vom 11. Oktober hat der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow heftige Kritik an der politischen Führung des Landes geübt. Die Wahlen seien zu einer reinen „Farce“ verkommen, sagte Gorbatschow der regierungskritischen „Nowaja Gaseta“ vom Montag.

Es gebe einen „großen Mangel an Respekt“ vor den Entscheidungen der Wähler. Die politisch Verantwortlichen würden nach der Devise handeln „Es ist egal, wer wählt; wichtig ist nur, wie man die Stimmen zählt.“

Am Mittwoch hatten drei Oppositionsparteien aus Protest gegen die Kommunalwahlen, die die Kreml-Partei Einiges Russland haushoch gewonnen hatte, eine Sitzung des russischen Parlaments boykottiert. „Wenn so vorsichtige, disziplinierte und der Macht nahestehende Leute einen solchen Schritt unternehmen, dann zeigt das, dass das Vertrauen in die politische Institution Wahlen endgültig verloren ist“, sagte Gorbatschow. Der letzte sowjetische Staatschef ist einer der Aktionäre der „Nowaja Gaseta“. Er übt häufig Kritik an den politischen Verhältnissen in Russland, hat aber nur noch wenige Anhänger.

KPRF legte Beweise für unfaire Abstimmung bei Moskauer Kommunalwahl vor

Russische Kommunisten haben am Freitag der Zentralen Wahlkommission (russische Abkürzung: ZIK) Beweise für zahlreiche Verletzungen von Wahlnormen während der Wahl der Moskauer Stadtduma am 11. Oktober vorgelegt.

Mit drei KPRF-Vertretern habe sich der Vizechef des ZIK-Apparats, Sergej Nesterow, getroffen, präzisierte ein Sprecher. Am Treffen habe außerdem ein zur Beratungsstimme berechtigtes Mitglied einer Kreiswahlkommission teilgenommen. Neben den Dokumenten haben die Kommunisten die Kopien von Abschlussprotokollen von mehreren Lokalwahlkommissionen mitgebracht, so der ZIK-Sprecher.

Am Mittwoch hatten drei Oppositionsparteien aus Protest gegen die Kommunalwahlen, die die Kreml-Partei Einiges Russland haushoch gewonnen hatte, eine Sitzung des russischen Parlaments boykottiert. „Wenn so vorsichtige, disziplinierte und der Macht nahestehende Leute einen solchen Schritt unternehmen, dann zeigt das, dass das Vertrauen in die politische Institution Wahlen endgültig verloren ist“, sagte Gorbatschow. Der letzte sowjetische Staatschef ist einer der Aktionäre der „Nowaja Gaseta“. Er übt häufig Kritik an den politischen Verhältnissen in Russland, hat aber nur noch wenige Anhänger.

Ergebnisse der Kommunalwahlen offiziell zusammengefasst

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 11. Oktober sind in so gut wie allen 75 Regionen Russlands offiziell zusammengefasst worden, teilte der Sekretär der Zentralen Wahlkommission, Nikolaj Konkin, am Montag Journalisten in Moskau mit.

„Die Ausnahme sind nur die munizipalen Subjekte, wo die Leiter von Ortsverwaltungen gewählt wurden“. In manchen Fällen stehen dort die Stichwahlen bevor.

Die offizielle Zusammenfassung der Wahlergebnisse bedeute, dass ab sofort jegliche Versuche zu ihrer Anfechtung nur gerichtlich möglich seien, unterstrich Konkin.