Gorbatschow: Straßenproteste destabilisieren das Land

Älteres Archivfoto einer anderen Antikriegsdemo in St. PetersburgÄlteres Archivfoto einer anderen Antikriegsdemo in St. Petersburg
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Die Protestdemonstrationen vom letzten Wochenende sind ein Versuch, das Land in den Grundfesten zu erschüttern. Das sagte der Ex-Präsident der Sowjetunion und heutige Leiter der internationalen Stiftung für sozialökonomische und politische Forschungen, Michail Gorbatschow.

„Es gibt Kräfte, die die Lage im Land erschweren und es in die Instabilität treiben wollen“, sagte Gorbatschow auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. Derartige Märsche, äußerte er, werden „inszeniert, um die Gesellschaft einzuschüchtern. Das ist nicht akzeptabel.“

„Wir müssen unsere Lehre ziehen und denjenigen, die Furcht in der Gesellschaft säen wollen, sagen, dass sie den Bogen überspannen.“ Seine Philosophie sei mit der Gedankenwelt der Drahtzieher unvereinbar.

Der Ex-Präsident brachte seine Unterstützung für den Kurs von Wladimir Putin zum Ausdruck. Er betonte insbesondere, dass der Staatschef viel für die Stabilität im Land getan habe.

„Ich heiße gut, was Wladimir Putin über die ganzen Jahre getan hat und noch tut. Er hat sich massiv darum gekümmert, den Kurs der Modernisierung abzustecken. Ich unterstütze Wladimir Putin“, führte Gorbatschow aus.

Zum kürzlich veröffentlichten Bericht des US-State Departments über die Lage der Demokratie in Russland sagte er, die Kritik sollte gelassen hingenommen werden. Man sollte dem Bericht keine unangemessen große Bedeutung beimessen. „Anlass für Kritik findet man immer. Auch die USA bieten Gründe für Kritik“, erinnerte er.

Die Information des US-Außenministeriums über die Gründung von Einflussgruppen, die die politischen Prozesse in Russland lenken und leiten sollen, kommentierte er mit der Bemerkung, es handele sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. „So kann kein souveräner Staat leben, dass ihm nicht die Möglichkeit gegeben wird, selbst den Übergang von einem System zum anderen zu vollziehen, alles zu begreifen und zu bewerten, was er aus dem einstigen Leben übernehmen will und was nicht und wie er sich die neuen Prozesse in Wirtschaft und Politik aneignen will“, sagte Gorbatschow.