Gorbatschow im politischen Spagat – Kritik an Verhaftung von Kasparow

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Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat dem amtierenden Staatschef von Russland seine Unterstützung zugesagt, empfindet jedoch Abneigung gegen Geeintes Russlands, deren Wahlliste Wladimir Putin anführt. „Ich mag sie nicht, sie ist keine Volkspartei“, sagte Gorbatschow auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau.

Zugleich unterstrich er: „Ich bin auf Putins Seite. Wenn über die Staatsduma gesprochen wird, dann bin ich nicht besonders hoher Meinung. Doch ich denke, dass Putin sich große Verdienste vor Russland erworben hat.“

Gorbatschow verurteilte den Verzicht von Geeintes Russland auf politische Debatten mit anderen Parteien, um statt dessen im Fernsehen Wahlkampfspots zu zeigen.

Gorbatschow hat außerdem die fünftägige Inhaftierung von Garri Kasparow verurteilt, dem zur Last gelegt worden war, beim Marsch der Nichteinverstandenen am 24. November in Moskau die öffentliche Ordnung gestört zu haben. „Kasparow für fünf Tage hinter Gitter zu bringen, scheint mir ein unverhältnismäßiger Schritt“, sagte er, wobei er die örtliche Miliz dafür verantwortlich machte.

Gleichzeitig teilte Gorbatschow mit, dass die Bewegung des Ex-Präsidenten der Sowjetunion, „Union der Sozialdemokraten“, zu den im März 2008 stattfindenden Präsidentenwahlen keinen Kandidaten aufstellen wird. Ihm zufolge braucht die „Union“ für die Beteiligung an den Wahlen und die Nominierung von Kandidaten zumindest vier Jahre, um eine Partei zu werden.

Gorbatschow teilte mit, dass die Mitglieder der Partei der Sozialdemokraten, die kürzlich ihre Existenz aufgegeben hat und deren Leiter er war, beschlossen hatten, statt der auf Gerichtsentscheidung liquidierten Partei die gesellschaftliche Bewegung „Union der Sozialdemokraten“ zu gründen.

Der Gründungskongress der Bewegung fand am 20. Oktober statt. Laut dem Ex-Präsidenten bestehen Abteilungen der Bewegung schon in 61 russischen Regionen. Im Weiteren – zu den nächsten Wahlen in die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) – rechnen die Gründer der Bewegung damit, sie in eine politische Partei zu verwandeln.

„Wir haben die Absicht, uns an den nächsten Wahlen bereits als erneuerte politische Partei zu beteiligen. Dafür werden ihre Gründer zwei bis drei Jahre an der Konsolidierung der Bewegung arbeiten“, teilte Gorbatschow mit.