Gorbatschow: ‚Einiges Russland‘ ist eine Art Einheitspartei

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Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat zum 25. Jahrestag seiner Politik der „Perestroika“ („Umgestaltung“) rückwärtsgewandte Tendenzen in der russischen Politik kritisiert.

Die Partei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin funktioniere „wie die Kommunistische Partei der Sowjetunion, nur noch schlechter“, sagte Gorbatschow am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung in Moskau. Er forderte Putin und Präsident Dmitri Medwedew auf, den mit der „Perestroika“ in den 80er Jahren begonnenen Reformprozess wieder aufzugreifen.

Die Staatsführung in Moskau orientiere sich am Modell der „Einheitspartei“ und sei „sogar noch stolz darauf“, sagte Gorbatschow. Die sogenannten demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament, erinnerten an eine „Dekoration“, heißt es in einem von Gorbatschow vorgestellten Bericht. Die sogenannte Modernisierung des Landes erfolge, ohne dass die Bevölkerung zum Maßstab gemacht werde. Die Erfahrungen der Perestroika hätten gezeigt, dass eine Demokratisierung des Landes nur möglich sei, wenn zugleich das Prinzip „Glasnost“ herrsche – also die Meinungs- und Informationsfreiheit. Derzeit würden diese Freiheiten jedoch eingeschränkt.

Gorbatschow wurde 1990 für seine Anstrengungen zur Überwindung des Kalten Krieges mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sein hohes Ansehen im Westen kontrastiert mit der scharfen Kritik, die ihm in der Heimat entgegenschlägt. Viele Russen machen Gorbatschow für das Auseinanderbrechen der Sowjetunion und die nachfolgenden wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.