„Wohlhabende Russen, von denen viele Verbindungen zum Kreml haben, haben Milliarden von Dollar in Zypern und Malta gewaschen“, so US-Außenminister Pompeo in einer Erklärung. Diese Aktionen hätten zu weit verbreiteter Korruption und Problemen auf den Binnenmärkten von Zypern und Malta geführt.
Im September hatte schon die zypriotische Zeitung Politis berichtet, dass 34 Russen Goldene Pässe Zyperns, das heißt die zypriotische Staatsbürgerschaft, im Austausch für Investitionen in den Jahren 2008 bis 2012 erhalten haben.
Ende 2019 war Russland unter den Nicht-EU-Ländern führend was die Anzahl der Kauf- und Verkaufstransaktionen in Zypern betrifft. Die wichtigsten Nicht-EU-Investorenländer waren 2019 China, Russland und die VAE.
Ab dem 1. November 2020 hat Zypern das Staatsbürgerschaftsprogramm durch Investitionen in die Wirtschaft des Landes gestrichen, weil dieses Goldene Pässe-Programm eine „korrupte Komponente“ hatte. Dieses Programm soll durch ein Korruptionssauberes ersetzt werden, das ausländische Gelder in die Wirtschaft des Landes locken soll.
Anfang des Jahres berichteten Medien, dass die Behörden im EU-Mitgliedsstaat Zypern von 2017 bis 2019 Goldene Pässe an 1.400 wohlhabende Ausländer, die sich im Gegenzug bereit erklärten, in die Wirtschaft des Landes zu investieren, ausgestellt haben. Es stellte sich jedoch heraus, dass einige der Passinhaber, sich der Geldwäsche, Korruption und anderer Verbrechen schuldig gemacht hatten.
Wegen des Skandals um die Goldenen Pässe ist der zypriotische Parlamentssprecher Demetris Syllouris zurückgetreten, berichtete die zypriotische Ausgabe der griechischen Zeitung Kathimerini am Donnerstag. In seinem Rücktrittsschreiben schrieb Syllouris, dass er seinen Posten zunächst nicht verlassen wollte, weil er nicht glaubte, etwas Illegales getan zu haben. Später entschied er sich dann doch dazu, weil „andere versuchten, die Situation für politische Zwecke auszunutzen.“ Am Mittwoch gab es in Zypern Proteste gegen Korruption.
Am Montag hatte Al Jazeera TV berichtet, wie das zypriotische Staatsbürgerschaftsprogramm Kriminellen mittels Investitionen in die Wirtschaft Zugang zum EU-Binnenmarkt verschaffte. Der Parlamentssprecher Syllouris wurde in dem Beitrag auch erwähnt.
[hrsg/russland.NEWS]
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