Gesetzentwurf zur Stützung des Rubels in der Staatsduma

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Abgeordnete der Partei „Gerechtes Russland“ haben in die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher stützende Maßnahmen für den Kurs des Rubels reguliert.

Durch die gegenwärtige Lage des Rubels ist es notwendig, außerordentliche Maßnahmen zum Schutze der Währung zu ergreifen – so der einleitende Text zum Gesetzentwurf.

Das neue Gesetz greift auf alte Praktiken zurück – dem zwangsweisen Verkauf von Valuta an den russischen Staat durch Firmen und Einzelunternehmer, welche Einnahmen in ausländischer Valuta erzielen. Vorgesehen ist, dass die Firmen die Hälfte ihres Valutaumsatzes der Zentralbank verkaufen müssen. Allerdings soll die Zentralbank das Recht erhalten, auch einen geringeren Umsatzanteil zum Verkauf einzufordern und sie soll auch festlegen können, ob sämtliche Valutaarten oder nur bestimmte Währungen verkauft werden müssen.

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