Das Moskauer Stadtgericht hob die Entscheidung der Bezirkswahlkommission auf, mit der dem Mitglied der Jabloko-Partei Sergei Mitrochin die Registrierung als Kandidat für den Abgeordneten der Moskauer Stadtduma verweigert wurde, meldete seine Wahlleiterin Maria Tschuprina.
Auch RIA Novosti berichtete, das Moskauer Stadtgericht habe die Weigerung der Bezirkswahlkommission annulliert, Sergei Mitrochin als Kandidaten für die Moskauer Stadtduma zu registrieren. Das Urteil muss innerhalb von 24 Stunden umgesetzt werden.
Zuvor hatte sich der Kreml zur Debatte geäußert. Man gehe davon aus, dass „jeder abgelehnte Kandidat das Recht hat, vor Gericht zu gehen und die Entscheidung der Wahlkommission anzufechten. Das Gesetz hat dafür ein Verfahren und hier ist alles absolut klar und es gibt keine Unklarheiten“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow gegenüber Reportern.
Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit den Wahlen zur Moskauer Stadtduma entstanden sind, werden beantwortet. Diesbezüglich laufen interne und offizielle Untersuchungen, versicherte Peskow. Proteste seien kein Beweis für eine politische Krise, betonte er. Sie finden in vielen Ländern der Welt statt und werden durch spezifische Themen verursacht. Man solle die Massenaktionen in Moskau nicht vorschnell bewerten.
Der Kreml verzeichnet gleichermaßen Fälle von Gewalt gegen die Polizei und Übergriffe seitens der Polizei, so Peskow. Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch die Polizei sei inakzeptabel, es sei jedoch absolut gerechtfertigt, gegen öffentliche Unruhen und Aggressionen gegen die Polizei vorzugehen.
Die Wahlen zur Moskauer Stadtduma finden am 8. September statt. Die Wahlkommission erlaubte 233 Personen die Kandidatur, während 57 abgelehnt wurden.
[hub/russland.NEWS]
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