Georgischer Premier: Georgien wird sich nicht in einen Krieg mit Russland verwickeln lassen

Georgischer Premier: Georgien wird sich nicht in einen Krieg mit Russland verwickeln lassen

Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili erklärte, die regierende Partei Georgischer Traum werde nicht zulassen, dass das Land in einen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verwickelt werde. Er ist der Meinung, das verschiedene externe Kräfte, genau daran arbeiteten. Zu ihnen gehöre auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.

„Sie haben Selenskis Appell erwähnt. Obwohl sich sein Land jetzt im Krieg befindet, verlässt er es, um an den zerstörerischen Aktionen von mehreren tausend Menschen hier in Georgien teilzunehmen. Das zeigt, dass er sich dafür einsetzt, dass hier etwas in Georgien passiert und sich etwas ändert“, kommentierte Garibaschwili in einem Interview mit Imedi den Appell des ukrainischen Präsidenten an die Demonstranten in Georgien. „Selenski wünschte ihnen auch „demokratischen Erfolg“, bemängelte Garibaschwili.

Der Premierminister erinnerte auch an die Äußerungen anderer ukrainischer Politiker, dass Georgien eine „zweite Front“ im bewaffneten Konflikt mit Russland eröffnen könnte, indem es sich auf die Seite der Ukraine stellt. Garibaschwili wünschte ihnen Frieden und riet ihnen, „auf ihr eigenes Land aufzupassen“.

Der Premier erklärte auch, die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili aus der Ukraine nach Georgien im September 2021 habe dem Zweck gedient, einen Staatsstreich durchzuführen und Georgien in eine militärische Aktion zu verwickeln.

Am 7. und 8. März fanden in Georgien Massenproteste gegen den Gesetzesentwurf über ausländische Agenten statt, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. Inmitten der Proteste scheiterte das georgische Parlament bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten. Während der Proteste wurden 133 Personen festgenommen. Am 9. März erklärte das georgische Innenministerium jedoch, dass alle Festgenommenen wieder freigelassen worden seien.

Am 10. März behauptete der stellvertretende georgische Parlamentspräsident Giorgi (Gia) Volski, dass Anhänger von Michail Saakaschwili während der Proteste in das Land gekommen seien. Die Aktivisten seien aus der Ukraine angereist, um an den Demonstrationen gegen das Gesetz über ausländische Agenten teilzunehmen, so Volski.

Am 21. Februar hatte sich eine georgische Delegation geweigert an den Veranstaltungen in Kiew anlässlich des Jahrestages des Beginns der Feindseligkeiten am 24. Februar 2022 teilzunehmen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die ukrainischen Behörden „Georgien auffordern, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen“.

[hmw/russland.NEWS]

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