Der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow traf in Teheran mit Gholamhossein Mohseni-Esche’i, dem obersten Richter des Irans, zusammen. Sie diskutierten unter anderem über die „Bekämpfung von Destabilisierungsversuchen“ in Staaten, die „den Boden für Massenunruhen bereiten“ – dies erfordere, so der russische Chefankläger, einen Erfahrungsaustausch.
Der Iran macht derzeit Erfahrungen mit öffentlichen Hinrichtungen von Menschen, die gegen die iranische Regierungspolitik protestiert hatten. In weniger als einer Woche hat das Regime in Teheran zwei junge Demonstranten bereits hinrichten lassen, mehr als einem Dutzend Protestierenden droht ebenfalls die Todesstrafe.
In Teheran erklärte Igor Krasnow, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran „das höchste Niveau die höchste Stufe einer strategischen Partnerschaft erreicht haben“, was auch für die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz gilt. Er wies auf die Ähnlichkeit der „Bedrohungen und Herausforderungen“ hin, mit denen beide Länder konfrontiert sind: Dazu gehören Extremismus, Terrorismus, Cyberkriminalität, illegaler Drogen- und Waffenhandel.
Der russische Generalstaatsanwalt bezeichnete die „Abwehr von Versuchen von außen, die innere Lage zu destabilisieren und den Boden für Massenunruhen zu bereiten, als besonders dringliche Fragen, die einen Erfahrungsaustausch im Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit erfordern“, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft heute nach dem Treffen mit.
Krasnow zufolge liegt der Schlüssel zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der gemeinsamen russisch-iranischen Sichtweise auf die Weltprobleme und den gemeinsamen Ansätzen zu deren Bewältigung. Das sei „eine Garantie für eine starke, effektive und dauerhafte Zusammenarbeit der Länder“.
Russland sei mit diesen Phänomenen konfrontiert, und „unser Land hat wirksame Rechtsvorschriften und bestimmte Taktiken entwickelt, die es uns ermöglichen, diese und ähnliche Phänomene, einschließlich der Cyberkriminalität, wirksam zu bekämpfen“.
Die Proteste im Iran begannen, nachdem die Polizei die 22-jährige Menschenrechtsaktivistin und Studentin Mahsa Amini im September festgenommen, weil sie ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie überlebte die Haft nicht, wodurch es zu landesweiten Demonstrationen kam. In drei Monaten hat die Polizei mindestens 370 Demonstranten getötet, über 5.000 verwundet und mehr als 14.000 festgenommen.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Khamenei ist davon überzeugt, dass die Unruhen von den amerikanischen und israelischen Behörden geplant wurden, während General Hossein Salami, Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, sagte, Saudi-Arabien sei beteiligt.
[hrsg/russland.NEWS]
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