Gemeinsame Presseerklärung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten nach dem Telefonat der Staats- und Regierungschefs des “Normandie-Formats”

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben heute [24.07.2017] im Normandie-Format gemeinsam mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert, um die Umsetzung der Minsker Abkommen für eine dauerhaft friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine voranzubringen.

Zu Beginn des Telefonats nahmen auch der Leiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM), Botschafter Ertuğrul Apakan, und der stellvertretende Missionsleiter, Alexander Hug, teil. Sie berichteten über die aktuelle Sicherheitslage im Donbass sowie die besonderen Herausforderungen an die SMM.

Die Staats- und Regierungschefs stimmten darin überein, dass die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Fragen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte des Minsker Maßnahmenpakets vollumfänglich umgesetzt werden müssten. Sie betonten die Gipfelbeschlüsse von Paris (2. Oktober 2015) und Berlin (19. Oktober 2016).

Sie einigten sich auf die folgenden Sofortmaßnahmen, um den politisch-diplomatischen Prozess voranzubringen:

Verletzungen des Waffenstillstands müssen umgehend aufhören. Die Staats- und Regierungschefs forderten, dass das neuerliche Bekenntnis der Trilateralen Kontaktgruppe zum Waffenstillstand vom 21. Juni 2017 befolgt werden müsse. Notwendige Maßnahmen, um Schäden an ziviler Infrastruktur und wichtigen Einrichtungen zu vermeiden, sollen ergriffen werden, um eine humanitäre Katastrophe im Donbass zu verhindern.

Truppenentflechtung und der Abzug schwerer Waffen sollten als Priorität behandelt werden, wie es im Minsker Protokoll vom 5. September 2014, dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 und dem Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 vereinbart wurde. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten insbesondere die Bedeutung des Abzugs schwerer Waffen sowie die Entflechtung an den am meisten betroffenen Brennpunkten, zu denen Frankreich und Deutschland eine Liste erarbeitet hatten. Die Arbeitsgruppe Sicherheit der Trilateralen Kontaktgruppe wurde von den Staats- und Regierungschefs gebeten, solche Zonen im Rahmen der nächsten Sitzung am 2. August 2017 zu identifizieren und festzulegen. Darüber hinaus forderten die Gesprächsteilnehmer die Fortsetzung der Truppenentflechtung in den drei Pilotzonen, die in der Rahmenentscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe am 21. September 2016 beschlossen worden waren. Die Seiten werden alle erforderlichen Schritte unternehmen, um eine durchgängige Beobachtung dieses Prozesses durch die OSZE SMM sicherzustellen.

Die Entflechtung der Truppen und der Ausrüstung von ihren aktuellen Positionen in Stanyzja Luhanska unter permanenter Beobachtung und Überprüfung durch die OSZE SMM soll ohne Verzögerung durchgeführt werden und gemäß den Vorgaben der Rahmenentscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe vom 21. September 2016 durchgeführt werden.

Sicherer Zugang für die OSZE SMM zu allen Teilen des Donbass, einschließlich der vorübergehend nicht kontrollierten Teile der ukrainisch-russischen Grenze, sollte ebenso sichergestellt sein wie die Sicherheit der Angehörigen der OSZE SMM.

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin ermutigten die Seiten, auf Grundlage der Arbeit der humanitären und der wirtschaftlichen Arbeitsgruppe wechselseitige Schritte zu ergreifen, um, wie in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen, mit dem Austausch der Gefangenen gemäß dem Grundsatz „alle für alle“ bis zum Ende des Jahres fortzufahren.

Die Seiten werden wechselseitige Schritte ergreifen, um die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufzunehmen. Einzelheiten sollen so schnell wie möglich erörtert werden.

Die politischen Berater der Staats- und Regierungschefs werden sich im nächsten Monat erneut treffen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, ihren Austausch in einem weiteren Telefonat danach fortzuführen.