Für Frieden und Freiheit

[Von german-foreign-policy.com] Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime. Es sei „klar, dass Kiew … wieder aktiv werden musste“, erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener „Karlspreises“ aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein „Sicherheitsbündnis“ mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen.

Mit allen Mitteln

Publikumswirksam ist der Kiewer Regierungschef Arsenij Jazenjuk am gestrigen Donnerstag in Aachen bei der Verleihung des „Karlspreises“ an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgetreten. In seiner kurzen Rede erklärte er, Kiew werde gegen die Aufstände im Osten des Landes „für Frieden und Freiheit“ kämpfen – „mit allen Mitteln und Werkzeugen“.

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