Frankreich setzt Lieferung von Kriegsschiffen an Russland aus

Mistral-Schiff-vor-Brest-2005-Foto-Yannick-Le-Bris-CC-BY-SA-3.0
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[Thomas Pany] Präsident Hollande begründet dies mit der Situation in der Ost-Ukraine. Nun droht eine hohe Strafforderung wegen Vertragsbruch.

Der französische Präsident François Hollande hat die Lieferung des Hubschrauberträgers „Wladiwostok“ an Russland ausgesetzt, bis eine neue Order ergehe, teilte heute der Elysée-Präsidentenpalast mit. Die „Wladiwostok“ sollte laut Ria Nowosti bereits am 14. November übergeben werden; nach französischen Zeitungsberichten bereits im Oktober. Das Geschäft, das insgesamt zwei Schiffe des Typs Mistral umfasst, hat insgesamt ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro.

Den Aufschub begründete die Mitteilung des Elysée-Palasts mit der aktuellen Situation im Osten der Ukraine. Nach Einschätzung des Präsidenten erlaube sie die Lieferung nicht. Der französisch-russische Kriegsschiff-Deal, der 2008 eingefädelt wurde und im Juni 2011 vom damaligen Präsidenten Sarkozy unterzeichnet, wurde im Lauf der Verschärfung der Ukraine-Krise immer kritischer beäugt. Vor allem aus den USA und von Großbritannien gab es Kritik und Appelle an Paris, das Geschäft mit Russland nicht durchzuführen.

Betonte Außenminister Fabius im Mai bei einem US-Beuch noch, dass Verträge einzuhalten seien und Frankreich sich „nicht schulmeistern lasse“ (Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland), so äußerte Hollande im Laufe des Sommers andere Töne. Das Geschäft, mit dem 1.000 Arbeitsplätze verbunden sind, wurde mehr und mehr zu einer „Verlegenheit für Frankreich“, je höher sich die Krise in der Ukraine und der damit verbundene Konflikt zwischen der Nato und Russland schaukelte.

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